Vor einem Jahr konnte der Mieterverband seinen bisher grössten Erfolg verbuchen. Die vier Wohn-Initiativen wurden mit über 60 Prozent angenommen. Die Forderungen: Der Kanton soll fortan dafür sorgen, dass alle Menschen in Basel eine Wohnung finden, die sie bezahlen können (Initiative: Recht auf Wohnen). Zudem sollen Massenkündigungen durch Immobilienspekulanten verunmöglicht werden (Wohnschutzinitiative).

Trotz des eindeutigen Votums der Basler Bevölkerung macht die Politik nicht vorwärts. Für den Basler Mieterverband ist der Zustand unhaltbar. Co-Leiter Beat Leuthardt sagt: «Die Zeit drängt, in Basel reiht sich eine Massenkündigung an die andere.» Viele Mieter würden nach mehreren Jahrzehnten aus ihrer Wohnung geworfen, weil die Vermieter sanieren wollten – und dank dieser Sanierungen die Mietzinsen so hoch ausfielen, dass sie sich ihre alte Bleibe nicht mehr leisten könnten.

Keine Hoffnung für Schorenweg

Nun wird der Mieterverband die sogenannte «Wohnschutzinitiative II» lancieren, wie Recherchen ergeben. In Basel soll es gewissermassen einen Baustopp für Vermieter geben. Dies, bis die Wohnschutzinitiative im Stadtkanton gesetzlich verankert ist. Dabei soll der Initiativtext zwischen fairen und unfairen Bauvorhaben unterscheiden. Wer «notwendige Arbeiten» vorhat, der soll diese weiterhin durchführen können. Was unter «Nice-to-have» läuft, soll künftig von den Baubehörden nicht toleriert werden.

Was als «notwendig» und was als «Nice-to-have» gilt, darüber will der Mieterverband erst zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Vorweg nimmt Leuthardt an, dass Baugesuche für Sanierungen wie beispielsweise am Schorenweg bei einer Annahme der Wohnschutzinitiative II sistiert würden. «Das Baugesuch des Credit-Suisse-Fonds am Schorenweg belegt, dass ein reines Renditeprojekt Anlass zur Massenkündigung bildet – also eine in dieser Art weitestgehend unnötige Sanierung», sagt Leuthardt.

Die Lifte seien erst vor vier Jahren revidiert worden. Küchen würden ohne Not abgerissen und im Nebenzimmer wieder aufgebaut. 28 Millionen Franken sollen ausgegeben werden – als Vorwand, um die Massenkündigung aussprechen zu können. Mit der neuen Initiative wäre dies unmöglich. Für die Bewohner des Schorenwegs käme sie allerdings zu spät, räumt Leuthardt ein. Für sie ruhten die Hoffnungen auf den laufenden Einspracheverfahren, sagt er.

Idee nicht neu

Bereits im vergangenen August hatte Beat Leuthardt sich lautstark über die Untätigkeit des Kantons geärgert. Der Basler Mieterverband hatte schon damals angekündigt, eine Initiative nachzureichen. Im Dezember legte die Regierung den Entwurf zu einem neuen Wohnraumfördergesetz vor, das Gesetz wird derzeit in der Grossratskommission beraten.

«Ein verwässerter Gesetzesentwurf», wie Leuthardt findet. «Statt den Mittelstand zu schützen, zielt das Regierungsgesetz ausschliesslich auf die unteren Mietpreissegmente.» Zudem missachte der Gesetzesentwurf «die überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung». Die Regierung «plage» damit ausgerechnet die anständigen kleinen Vermieter, lasse aber die «renditegetriebenen Investoren» unbehelligt, ereifert sich der Grossrat.

Trotzdem will Beat Leuthardt in der Initiative des Mieterverbands verankern, dass die Wohnschutzinitiative II lediglich bis zur Umsetzung des neuen Wohnraumfördergesetzes greift. «Wir wollen niemandem reinpfuschen bei der Umsetzung des Gesetzes», sagt der Co-Leiter des Mieterverbands, wenngleich er anfügt, dass bei einer allzu laschen Umsetzung eben eine neue Initiative für den Mieterschutz drohe. «Wenn Wahlen sind, dann will ich sehen, ob die Bürgerlichen noch hinstehen wollen und sagen, warum sie die Wohnschutzinitiativen so verwässert haben.»