Alle geben sie vor, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Doch im abstimmungspolitischen Alltag bekämpfen sie sich sogar gegenseitig: Während der Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Baselland für die sogenannte Milchkuh-Initiative für eine «faire Verkehrsfinanzierung» kämpft, sind die Handelskammer beider Basel (HKBB) oder die Wirtschaftspartei FDP dagegen. Der Arbeitgeberverband Basel wiederum verzichtet gleich ganz auf eine Parole.

Für Kritiker droht Scherbenhaufen

Zwar befürworten die Wirtschaftsverbände im Grundsatz eine verstärkte Nutzerfinanzierung, wie sie das Volksbegehren vorschlägt. Dann aber endet die Einigkeit auch schon. Die Milchkuh-Initiative – über welche die Schweiz am 5. Juni abstimmen wird – will, dass die Mineralölsteuer künftig vollumfänglich der Strasseninfrastruktur zugutekommt. Heute sind nur 50 Prozent für die Strassenkasse zweckgebunden, von der anderen Hälfte profitiert der allgemeine Bundeshaushalt. Sprich: Dieses Geld müsste eingespart werden – immerhin rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr.

Für Martin Dätwyler geht «diese Zweihänder-Initiative» viel zu weit. Der stellvertretende Direktor der HKBB befürchtet beispielsweise, dass bei einem Ja der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) arg gefährdet würde. Dieser wird derzeit vom Bundesparlament beraten und soll das Gegenstück bilden zum bereits bestehenden Bahninfrastrukturfonds Fabi. «Wird der NAF zerschlagen, stünden wir vor einem Scherbenhaufen», sagt Dätwyler.

Nicht zum ersten Mal Differenzen

Für Patrick Erny ist das vor allem «Abstimmungsgeplänkel». Der Projektleiter Politik beim Gewerbeverband Basel-Stadt teilt die Befürchtungen der Initiativ-Gegner keineswegs. «Mit etwas gutem Willen hätte man das Anliegen der Initiative in den NAF integrieren können.» Auch Erny unterstützt den NAF, obwohl die damit verbundene Erhöhung der Mineralölsteuer um vier Rappen ein «Schönheitsfehler» sei. Auch reiche das noch nicht. Nur die Initiative sichere der Strasse künftig genügend Mittel. Und das sei immerhin der mit Abstand wichtigste Verkehrsträger. Zudem: Profitieren würde auch der öffentliche Verkehr, da Staus alle Verkehrsteilnehmer beträfen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verkehrsvorlage die regionalen Wirtschaftsverbände spaltet. Schon bei der geplanten Preiserhöhung der Autobahnvignette hatten sie gegensätzliche Parolen gefasst. Während die HKBB und die Wirtschaftskammer Baselland die Ja-Parole zur Erhöhung von 40 auf 100 Franken beschlossen hatten, war der Basler Gewerbeverband entschieden dagegen. «Die Interessen der Wirtschaft sind eben nicht immer homogen», kommentiert Erny vom Gewerbeverband die Meinungsverschiedenheit. Die HKBB versuche, differenziert und sachorientiert zu urteilen, sagt Dätwyler. Parolen könnten auch einmal 180 Grad auseinandergehen.

Auch bei den möglichen Auswirkungen der Milchkuh-Initiative gehen die Meinungen weit auseinander. So zeigt sich Erny davon überzeugt, dass mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken Verkehrsprojekte wie der Rheintunnel, der Ausbau der A2 Hagnau-Augst oder eine Westumfahrung rascher umgesetzt werden könnten. Die Kritiker dagegen haben ihre Zweifel: Es fehle heute an baureifen Projekten, nicht an Geld, argumentieren sie. «Auch übervolle Kassen garantieren nicht, dass wir alles verbauen können», sagt Dätwyler. Der NAF reiche da vollkommen und sei eine saubere Lösung.