Riehen

Minderjährigen bleibt das Stimm- und Wahlrecht in Riehen verwehrt

Die 16- und 17-Jährigen dürfen in Riehen weiterhin nicht mitbestimmen. (Symbolbild)

Die 16- und 17-Jährigen dürfen in Riehen weiterhin nicht mitbestimmen. (Symbolbild)

Der Riehener Einwohnerrat will knapp nichts wissen von einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Eine Amtszeitbeschränkung für Einwohnerräte war gar chancenlos.

Stimm- und Wahlrechtsalter 16 für Gemeindewahlen und lokale Abstimmungen und eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Einwohnerräte: Motionär und CVP-Einwohnerrat Patrick Huber weibelte im Vorfeld der Einwohnerratssitzung für seine Anliegen. Doch erfolglos. Der bürgerliche Block mit SVP, FDP und LDP hielt strikte zusammen und schickte die Anliegen des 23-Jährigen bachab.

Immer wieder nahmen bürgerliche Einwohnerräte die Phrase «lasst die Kinder Kinder sein» in den Mund. Sie glauben nicht, dass Junge zwischen 16 und 17 Jahren genügend reif für die politische Mitbestimmung sind. Auch fehle das Interesse daran, so der generelle Ton.

LDP-Einwohnerrat Hans Rudolf Lüthi, seines Zeichen Jahrgang 1943, findet es ein Trugschluss, mit dem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter mehr Leute für die Politik gewinnen zu können. In seinem engagierten Votum hinterfragte er auch die rechtliche Vereinbarung des passiven Wahlrechts unter 18 Jahren. «Kann sich ein 16-Jähriger zum Gemeindepräsidenten wählen lassen, wenn er noch nicht mal unterschriftsberechtigt ist?»

Mehr Engagement durch Stimmrecht

Martin Leschhorn (SP) sprach bei einer Ausdehnung des Stimm- und Wahlrechts von einer möglichen «Erstarkung der kommunalen Demokratie». David Moor (EVP/Grüne) hinterfragte das Risiko für das politische Riehen, wenn jetzt ein paar wenige mehr mitbestimmen würden. Urs Soder (FDP), Inhaber eines Baugeschäfts, spürt bei seinen Schülern und Lehrlingen gar kein Interesse für Politik. «Die wissen teils nicht mal, wer Bundesrat ist.»

Motionär Patrick Huber zeigte sich überzeugt, die Jungen mit Themen, die vor der eigenen Haustüre spielen, noch mehr abholen zu können. Gegen die geeinten Bürgerlichen unterlagen Huber und der Mitte-Links-Block aber mit 16 zu 19 Stimmen. Zum Ende der Einwohnerratssitzung gab Thomas Zangger (GLP) seinen Rücktritt bekannt. Er war mit knapp vierzig Jahren der zweitjüngste Einwohnerrat.

Erfahrung gegen Abnutzung?

Bei der Amtszeitbeschränkung folgte Patrick Huber neben seiner eigenen Fraktion CVP/GLP nur die SP. Die Bürgerlichen wollten nicht noch mehr Regulierungen und schwören auf die Erfahrung von langjährigen Einwohnerräten. Eduard Rutschmann (SVP) hinterfragte gar den bisherigen Nutzen des jungen Parlamentariers Huber für den Riehener Einwohnerrat und fand: «Es gibt auch ohne Regelung viele Wechsel im Einwohnerrat.»

Statthalter Christian Griss (CVP/GLP) setzte sich für eine Amtszeitbeschränkung ein und bemängelte die Chancenungleichheit von Jungen und Arrivierten. Dem Argument der wichtigen Erfahrung entgegnete er: «Es gibt neben der Erfahrung auch die Abnutzung.» Schlussendlich obsiegten FDP, SVP, LDP und EVP/Grüne mit 26 gegen elf Stimmen.

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