Riehen
Minderjährigen bleibt das Stimm- und Wahlrecht in Riehen verwehrt

Der Riehener Einwohnerrat will knapp nichts wissen von einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters. Eine Amtszeitbeschränkung für Einwohnerräte war gar chancenlos.

Tobias Gfeller
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Die 16- und 17-Jährigen dürfen in Riehen weiterhin nicht mitbestimmen. (Symbolbild)

Die 16- und 17-Jährigen dürfen in Riehen weiterhin nicht mitbestimmen. (Symbolbild)

Keystone

Stimm- und Wahlrechtsalter 16 für Gemeindewahlen und lokale Abstimmungen und eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren für Einwohnerräte: Motionär und CVP-Einwohnerrat Patrick Huber weibelte im Vorfeld der Einwohnerratssitzung für seine Anliegen. Doch erfolglos. Der bürgerliche Block mit SVP, FDP und LDP hielt strikte zusammen und schickte die Anliegen des 23-Jährigen bachab.

Immer wieder nahmen bürgerliche Einwohnerräte die Phrase «lasst die Kinder Kinder sein» in den Mund. Sie glauben nicht, dass Junge zwischen 16 und 17 Jahren genügend reif für die politische Mitbestimmung sind. Auch fehle das Interesse daran, so der generelle Ton.

LDP-Einwohnerrat Hans Rudolf Lüthi, seines Zeichen Jahrgang 1943, findet es ein Trugschluss, mit dem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter mehr Leute für die Politik gewinnen zu können. In seinem engagierten Votum hinterfragte er auch die rechtliche Vereinbarung des passiven Wahlrechts unter 18 Jahren. «Kann sich ein 16-Jähriger zum Gemeindepräsidenten wählen lassen, wenn er noch nicht mal unterschriftsberechtigt ist?»

Mehr Engagement durch Stimmrecht

BVB fasst Fahrplankorrekturen ins Auge

Die Reklamationen aus dem Niederholzquartier wurden erhört, die eingereichte Petition von Anfang Jahr gegen den im vergangenen Dezember eingeführten neuen Busfahrplan der BVB für Riehen zeigt Wirkung. Fahrplanverantwortliche der BVB sassen mit Vertretern des kantonalen Amts für Mobilität und der Gemeinde Riehen zusammen und berieten über mögliches Verbesserungspotenzial.

«Die BVB gestand ein, dass beim letztjährigen Konzept Fehler begangen wurden. Diese werden wenigstens teilweise korrigiert», zeigte sich Petitionär und SP-Einwohnerrat Roland Engeler erfreut.

Die Busse der Linien 31 und 34 werden bei der Haltestelle Friedhof Hörnli keine 15-minütige Pause mehr einlegen. In den Abendstunden soll die Umsteigemöglichkeit von der Buslinie 34 auf das Habermatten-Ruftaxi wieder gewährleistet sein. Diese Korrekturen, die die BVB nun ins Auge fasst, würden ab dem kommenden Fahrplanwechsel Mitte Dezember umgesetzt.

Motionär Patrick Huber zeigte sich überzeugt, die Jungen mit Themen, die vor der eigenen Haustüre spielen, noch mehr abholen zu können. Gegen die geeinten Bürgerlichen unterlagen Huber und der Mitte-Links-Block aber mit 16 zu 19 Stimmen. Zum Ende der Einwohnerratssitzung gab Thomas Zangger (GLP) seinen Rücktritt bekannt. Er war mit knapp vierzig Jahren der zweitjüngste Einwohnerrat.

Erfahrung gegen Abnutzung?

Bei der Amtszeitbeschränkung folgte Patrick Huber neben seiner eigenen Fraktion CVP/GLP nur die SP. Die Bürgerlichen wollten nicht noch mehr Regulierungen und schwören auf die Erfahrung von langjährigen Einwohnerräten. Eduard Rutschmann (SVP) hinterfragte gar den bisherigen Nutzen des jungen Parlamentariers Huber für den Riehener Einwohnerrat und fand: «Es gibt auch ohne Regelung viele Wechsel im Einwohnerrat.»

Statthalter Christian Griss (CVP/GLP) setzte sich für eine Amtszeitbeschränkung ein und bemängelte die Chancenungleichheit von Jungen und Arrivierten. Dem Argument der wichtigen Erfahrung entgegnete er: «Es gibt neben der Erfahrung auch die Abnutzung.» Schlussendlich obsiegten FDP, SVP, LDP und EVP/Grüne mit 26 gegen elf Stimmen.