Mindestlohn-Debatte in Basel
«Ich kann meinen Angestellten einen Lohn von 23 Franken nicht bezahlen»

Kleinunternehmer wehren sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Basel-Stadt. In den Beizen, aber auch in anderen Branchen seien die Preisunterschiede zum Umland bereits heute gross. Mit einem Mindestlohn würde sich dies noch verschärfen.

Hans-Martin Jermann
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In Basel sind in vielen, aber nicht allen Branchen Löhne von über 23 Franken pro Stunde Standard. Eine Initiative fordert nun einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden.

In Basel sind in vielen, aber nicht allen Branchen Löhne von über 23 Franken pro Stunde Standard. Eine Initiative fordert nun einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden.

Georgios Kefalas / Keystone

Am 13. Juni entscheidet das Basler Stimmvolk über die Einführung eines Mindestlohns: Eine Initiative verlangt 23 Franken pro Stunde, der Gegenvorschlag des Grossen Rats sieht 21 Franken vor. Die Abstimmung hat überregionale Ausstrahlung: Bei einem Ja wäre Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton (nach den Westschweizer Kantonen Genf und Neuenburg) mit einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Eine unabhängige Gruppe von Unternehmerinnen und Unternehmern lancierte am Donnerstag den Abstimmungskampf mit leidenschaftlichen Warnrufen.

Können höhere Löhne auf die Preise abgewälzt werden?

«Ich kann meinen Angestellten einen Mindestlohn von 23 Franken nicht bezahlen», betonte Gilmara Rüedi an einer virtuellen Medienkonferenz am Donnerstag. Die Wirtin in den Restaurants Walliserstube und Klybeck Casino sowie Inhaberin einer Reinigungsfirma könne in ihren Beizen höhere Löhne nicht auf die Preise für Speisen und Getränke abwälzen. Das liege auch an der Lage Basels im Dreiland: In einer Gaststätte in Deutschland werde ein Cordon bleu bereits ab 10.50 Euro angeboten, in Basel kostet dieses 25 Franken aufwärts. Rüedi betont:

«Die Gäste verstehen bereits heute nicht, weshalb wir so viel teurer sind als unsere Nachbarn in Deutschland und Frankreich.»

Mit einem Mindestlohn würde sich die Situation verschärfen. Auch sei es unverständlich, dass mitten in der Krise weitere Regeln und Auflagen für KMU eingeführt werden sollen. «Das brauchen wir jetzt ganz sicher nicht», stellt die Beizerin klar.

Diana Gebauer, Inhaberin eines Vermittlungsbüros für Temporär- und Dauerstellen, nahm den Ball auf: «Es ist nicht der Zeitpunkt und Basel-Stadt nicht der Ort für ein solches Experiment.» Auf deutscher Seite reibe man sich verwundert die Augen: Dort gibt es zwar einen gesetzlichen Mindestlohn, nur liegt dieser mit knapp 10 Euro pro Stunde weit unter den in Basel diskutierten Ansätzen. Ein vorgeschriebener Mindestlohn stelle die in der Schweiz bewährte Sozialpartnerschaft infrage. Es gibt für viele Branchen Gesamtarbeitsverträge mit ausgehandelten Löhnen – diese liegen in aller Regel ohnehin über dem geforderten Mindestlohn. Umgekehrt frage sich, ob es sinnvoll sei, die Löhne für ungelernte Arbeitende zu erhöhen. Denn diese könnten sonst Gefahr laufen, keine geeignete Stelle zu finden, warnte Gebauer.

Mindestlohn torpediere die Berufslehre

Für Karl Linder, GLP-Politiker und Inhaber einer Appartmentvermietung, torpediert ein Mindestlohn sogar das duale Bildungssystem: Damit würden die Löhne für ungelernte Arbeit im Vergleich hoch; das vermindere den Anreiz für junge Menschen, eine mehrjährige Berufslehre zu absolvieren. Ein Einsteigerlohn von unter 23 Franken ist aus Sicht Linders nicht unethisch, im Gegenteil: Damit würden Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erhalten, die bei einem höheren Ansatz nicht so leicht einen Job finden. Die beste Sozialpolitik sei die Schaffung von Jobs. Linder beschäftigt nach eigenen Angaben einen eritreischen Flüchtling sowie zwei ehemals ausgesteuerte Schweizer, die sich in seinem Unternehmen Schritt für Schritt entwickeln konnten. «Ein Lohn von unter 23 Franken bedeutet ja nicht, dass jemand ein Arbeitsleben lang dabei bleibt», gibt Linder zu bedenken.

Ein Mindestlohn von 23 Franken würde kaum Grossfirmen, sondern vor allem KMU in einzelnen Branchen betreffen. Allerdings betonten die Unternehmerinnen und Unternehmer an der Medienkonferenz auch, dass selbst in der Gastronomie in der Regel mehr als 21 Franken pro Stunde bezahlt werden. Zumindest der Gegenvorschlag des Grossen Rats dürfte demnach nicht zu Verwerfungen im Niedriglohnbereich führen. Dennoch empfahl das Trio an der Medienkonferenz ein zweifaches Nein am 13. Juni.

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