Plötzlich nimmt der Zug Fahrt auf: Bei der zentralen Frage, wie der geplante Bahnanschluss zum Euro-Airport finanziert werden könnte, gibt es endlich Fortschritte. Philippe Richert, Präsident der Region Elsass, legte am Montagabend auf der Generalversammlung der Regio Basiliensis in Blotzheim (F) erstmals einen Finanzierungsplan vor.

Demnach müsste die Schweiz von den Gesamtkosten in Höhe von 260 Millionen Euro mit voraussichtlich 70 oder 80 Millionen Euro weit weniger als ein Drittel übernehmen.

Wenn alles gut läuft, könnte der Bahnanschluss ab 2020 in Betrieb gehen. Dafür müsste eine sieben Kilometer lange neue Bahnstrecke gebaut werden. Stündlich soll es mehrere Verbindungen auf der Strecke Mulhouse-Euro-Airport-Basel geben. Mit dem Bahnanschluss dauere die Fahrt von Strassburg zum EAP nur noch 50 Minuten, betont Richert. «Der EAP würde so der Flughafen für das gesamte Elsass.»

Der Flughafenbahnhof soll halbunterirdisch neben den Parkhäusern 70 bis 100 Meter von den Terminals entstehen. Hauptproblem war bisher immer die fehlende Finanzierung auf der französischen Seite.

Sogar die EU würde mitzahlen

Richert verweist darauf, dass in Frankreich im Juni die Diskussion für den nächsten, siebenjährigen Rahmenvertrag für grosse Infrastrukturenmassnahmen zwischen Staat und Gebietskörperschaften anstände. Der Staat stelle dafür im Elsass 250 Millionen Euro zur Verfügung. «Der EAP-Bahnanschluss wäre darin prioritär», betont Richert. Die endgültige Entscheidung falle im Juni.

Richert rechnet damit, dass der französische Staat sich mit 35 bis 40 Millionen Euro am Projekt beteiligt. Dazu kommt der gleiche Betrag von der Region Elsass, 10 Millionen Euro vom Generalrat Oberelsass und 5 Millionen aus Mulhouse. Mit einer Eigenbeteiligung des Flughafens von 40 Millionen Euro und 50 Millionen Euro, die die EU zugesagt habe, wären so rund 180 Millionen Euro finanziert.

Ausserdem setzt Richert darauf, dass Baden-Württemberg den ursprünglich zugesagten und dann zurückgezogenen Beitrag von 10 Millionen Euro doch bereitstelle. «Das geht doch nicht. Früher haben die Schweiz und Deutschland immer Frankreich gedrängt, bei der Finanzierungsfrage vorwärts zu machen und nun auf einmal steht die Beteiligung infrage», beklagt er.

Wenn nicht im Juni, dann nie

In seinem flammenden Bekenntnis zur grenzübergreifenden Kooperation appellierte er mit Nachdruck an die Schweiz, die Finanzierung des Bahnanschlusses nicht mit der Lösung der Steuerfrage auf dem Flughafen zu verbinden. «Das wäre gefährlich. Wenn der Bahnanschluss nicht im Juni auf die Prioritätenliste gesetzt wird, wird er gar nicht gebaut werden.» Bern und das französische Finanzministerium verhandeln seit zwei Jahren darum, wie die Schweizer Betriebe auf dem EAP zu besteuern sind. Ausserdem geht es um die Frage der Flughafentaxen.

Guy Morin reagiert verhalten

Richert verweist darauf, dass die Lösung der Steuerfrage bereits für März angekündigt worden war. «Seitdem aber ist nichts passiert», sagt er. Allerdings gab es in Frankreich nach den Kommunalwahlen vom 23. März, die für die regierenden Sozialisten mit einem Fiasko geendet hatten, eine Regierungsumbildung, was die erneute Verzögerung erklären mag.

Mit gebremster Begeisterung reagiert der Basler Regierungspräsident Guy Morin auf Richerts Appell. Er betont: «Wir können auf der Schweizer Seite eine Finanzierung finden, dafür muss aber der binationale Status des Flughafens gesichert sein.» Morin steht mit dieser Haltung nicht allein. So koppelt auch das Bundesamt für Verkehr die Schweizer Beteiligung am Bahnanschluss an die Gespräche über den binationalen Status des EAP.

Vor zwei Wochen machte Verkehrsministerin Doris Leuthard in Basel deutlich: «Wir finanzieren nicht die Bahn und Frankreich macht den Flughafen immer französischer.» Das war allerdings, bevor dieser Finanzierungsplan bekannt war.

Elsass-Präsident Richert jedenfalls drückt nur noch die Hoffnung aus, dass es zwischen der Schweiz und Frankreich schnell zu einer Einigung in der Steuerfrage komme. Sehr optimistisch klang er dabei allerdings nicht. Sonst dürfte der Zug abgefahren sein.