Riehen

Mit einem Jugendparlament erhält die Jugend eine stärkere Stimme

Bisher geben Jugendliche nur auf der Fassade des Gemeindehauses Riehen die Richtung vor.

Bisher geben Jugendliche nur auf der Fassade des Gemeindehauses Riehen die Richtung vor.

Jugendliche sollen in einem offiziellen Gefäss ihre Anliegen in der Gemeinde einbringen können und so gleich die demokratischen Prozesse kennenlernen.

2015 präsentierte der Gemeinderat das Jugendleitbild, mit dem die Riehener Jugend offiziell mehr Gewicht in der Politik und der Verwaltung erhalten soll. Nun soll in absehbarer Zeit ein Jugendparlament oder ein anderweitiges Gefäss folgen, in dem Jugendliche ihre Bedürfnisse einbringen und so aktiv am politischen Geschehen in der Gemeinde teilnehmen können. Dies kündigen der Gemeinderat und die Publikums- und Behördendienste in einer Antwort auf den Vorstoss von Einwohnerrat Christian Griss (CVP) und mehreren Mitunterzeichnenden an, der heute Abend im Rat behandelt wird.

Ältere haben das Sagen

Nach dem Vorbild von Weil am Rhein wünscht sich Einwohnerratspräsident Griss ein Jugendparlament für Riehen. Die schriftliche Antwort von Gemeinderätin Christine Kaufmann (EVP) fällt positiv aus. «Der Gemeinderat ist bereit, ein Jugendparlament oder eine Jugendsession oder allgemeiner formuliert: eine institutionalisierte Form der Jugendmitwirkung zu initiieren.»

In welcher Form eine Jugendsession oder ein Jugendparlament umgesetzt werden sollen, lässt Kaufmann aber noch offen. «Wir müssen klären, wo die Bedürfnisse der Jugendlichen liegen, welche Rechte, Pflichten und Mittel ein solches Gefäss erhalten soll.»

Das Bedürfnis nach mehr Einfluss in der Politik äusserten Jugendliche in Work-Shops zur Erarbeitung des Jugendleitbilds. Für Kaufmann ist klar, dass sich nie die grosse Masse politisch engagieren wird. «Doch wer mitwirken will, soll keine geschlossenen Türen vorfinden.» Gerade in Riehen sei es wichtig, auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu hören. «Wir haben zwar sehr viele Kinder und Jugendliche in Riehen, doch die älteren Menschen haben gerade in der Politik ein Übergewicht an Einfluss.»

Offen ist neben der Umsetzung auch die tatsächliche Nachfrage. Davon hängt ab, ob ein solches Projekt auch nachhaltig ist. Schon einmal zeigte sich in Riehen, dass es schwierig ist, eine Mitwirkung der Jugend auf die Beine zu stellen.

SP-Grossrätin Salome Hofer lancierte 2006 als Riehener Einwohnerrätin ein solches Gefäss, das aber nur auf geringe Nachfrage stiess und so wieder im Sand verlief. Auch der Junge Rat Basel-Stadt, der das kantonale Jugendparlament abgelöst hat, läuft mehr schlecht als recht und gerät immer mal wieder einmal ins Visier von sparwilligen Politikern.

Anzugssteller Christian Griss sieht ein Jugendparlament nicht nur für die Mitwirkung als wichtiges Gefäss, sondern auch zur Vermittlung politischer Abläufe und Prozesse. «Durch die aktive Partizipation lernen die Jugendlichen auch ihre demokratischen Rechte kennen, die sie später einmal nutzen können.» Gerade im Freizeitbereich, in der Schule oder im Verkehr haben Jugendliche Bedürfnisse, die sie auch direkt in den politischen Prozess einbringen sollen, findet Griss.

Bei der mobilen Jugendarbeit Riehen ist man überzeugt, dass genügend Junge die Möglichkeit zur Mitwirkung nutzen würden. «Wir nehmen die Riehener Jugendlichen als sehr engagiert wahr», erklärt Neda Zaborsky.

«Sie reden gerne mit und interessieren sich für aktuelle Themen. So kommen oft tolle Ideen auf und wir stellen fest, dass sie gerne etwas in Riehen bewegen.» Gerade, da es Stimmen gebe, wonach das Angebot in Riehen für junge Leute eher spärlich sei, findet es die Mobile Jugendarbeit umso wichtiger, dass die Jugend bei wichtigen Themen mitreden können.

In Quartiervereinen engagieren

Kritisch gegenüber einem Jugendparlament gibt sich SVP-Einwohnerrat Eduard Rutschmann. Er könne das Bedürfnis nach Mitwirkung bei den Jugendlichen nachvollziehen, sieht aber nicht ein, weshalb die Gemeinde dafür ein offizielles Gefäss schaffen soll. «Wir haben unzählige Vereine, in denen sich Jugendliche engagieren und einbringen können.»

Gerade in Quartiervereinen sieht Rutschmann die ideale Möglichkeit für Jugendliche, sich in ihrer Wohnumgebung zu engagieren. «Ich halte es für fragwürdig, dass der Staatsapparat mit einem zweiten Parlament zusätzlich belastet werden soll.» Der Gemeinderat wird nun ein Projekt erarbeiten. Werden dafür grössere Beträge gebraucht, wird der Einwohnerrat nochmals darüber befinden.

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