19'000 Franken beträgt das Budget der Basler Grünliberalen für den Abstimmungskampf zu ihrer ersten Initiative. Dies sind ziemlich genau eineinhalb Monate Ruhegehalt eines Ex-Regierungsrats. Auf rund 170'000 Franken pro Jahr beläuft sich dieses. Bis zu zehn Jahre können ehemalige Magistraten maximal mit diesem Betrag rechnen, abhängig von der zuvor geleisteten Zeit als Regierungsrat und vom Alter. Gekürzt wird das Ruhegehalt erst, wenn die neuen Einkünfte zusammen mit dem Ruhestandsgehalt den vorherigen Lohn als Regierungsrat – mindestens 290'000 jährlich – übersteigt. Konkret bedeutet dies, dass ein Ex-Regierungsrat rund 120'000 Franken verdienen muss, bevor sein Ruhestandsgehalt angetastet wird.

Nun will die GLP der Regierung an die Altersvorsorge. Die bisherige Lösung, die erst vor zwei Jahren überholt wurde, sei weder fair noch zeitgemäss. Ihr Vorschlag: Pro vollendete Legislatur (vier Jahre) soll ein ehemaliges Regierungsmitglied Anspruch auf ein Jahr Ruhegehalt haben. Nach drei Jahren – verdient durch mindestens zwölf Jahren in der Regierung – ist definitiv Schluss. Abgestimmt wird über die erste Initiative der Grünliberalen am 4. März.

Mit Bierdeckeln auf Stimmenfang

Mit der jetzigen Regelung könnte ein Regierungsrat über zehn Jahre hinweg insgesamt rund 1,7 Millionen Franken Ruhegehalt erhalten, rechnete GLP-Grossrat Emmanuel Ullmann vor. «Diese goldenen Fallschirme werden von den Steuerzahlern bezahlt.» Das Rechenbeispiel ist allerdings eher theoretischer Natur. Auf diesen Betrag kommt ein Ex-Regierungsmitglied genau dann, wenn es im Alter von 55 Jahren und nach zwölf Amtsjahren aufhört. Da Regierungsräte zum Zeitpunkt ihres Rücktritts oder ihrer Abwahl in der Regel älter sind und meist auch eine neue lukrative Tätigkeit finden. Für Diskussionen sorgte in den letzten Jahren vor allem der Fall des früheren Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP). Dieser hängte 2011 seinen Job an den Nagel und kündigte an, sich «den kleinen Luxus der Frühpensionierung» zu leisten.

Diesen Spruch druckte die GLP nun auf Bierdeckel. Zusammen mit einem weiteren Zitat des früheren Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne). Martin Betschart, der die Abstimmungskampagne leitet, erklärte offen wieso: «Wir haben uns überlegt, wie wir die Leute erreichen können, die sich am stärksten über die Ruhegehälter aufregen – und die findet man halt in Bars und Beizen.» Betschart hofft auf einen weiteren Effekt: «Am 4. März ist auch die Abstimmung über die populistische No Billag-Initiative. Und wer dort Ja sagt, legt hoffentlich auch bei uns ein Ja ein.»

Gewerbeverband sagt Ja

Politisch standen die Grünliberalen bisher alleine auf weiter Flur. Gerade mal vier Parlamentarier stimmten im Grossen Rat für die Initiative. Selbst die ehemalige GLP-Grossrätin Martina Bernasconi (aktuell FPD) legte ein Nein ein, nachdem sie die Initiative noch ein Jahr vorher selber bei der Staatskanzlei eingereicht hatte. Parteipräsidentin Katja Christ meinte bei der gestrigen Präsentation der Abstimmungskampagne trocken: «Das sagt mehr über Frau Bernasconi aus als über unsere Initiative.»

Mittlerweile hat die GLP ein paar Mitstreiter gefunden, allen voran der Gewerbeverband, der anfangs Dezember vorpreschte und die Ja-Parole beschloss (die bz berichtete). «Die Initiative passt zu unseren Bemühungen für einen schlanken Staat und den vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern», sagt Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell. «Wenn man die Praxis in den Kantonen vergleicht, sind wir in Basel-Stadt wieder einmal mit bei den Höchsten.» Mit im Boot sind weiter auch die Kleinpartei BDP und die Junge SVP.

Einstimmige Ablehnung

Die grossen Parteien fassen ihre Parolen erst an den Delegiertenversammlungen in den nächsten Wochen. Grundsätzlich stehen die Zeichen aber schlecht. Lediglich SVP-Grossrat Toni Casagrande unterstützte die Grünliberalen im Parlament. Die vorbereitende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) lehnte die Initiative sogar einstimmig ab. Als eines ihrer Hauptargumente führen die Gegner ins Feld, dass das Reglement erst gerade kürzlich überarbeitet wurde. Ein Vorstoss der GLP zur Kürzung des Ruhegehalts scheiterte damals. Die Regelung stelle sicher, dass die Regierungsratsmitglieder während ihrer Amtszeit nicht in Interessenskonflikte geraten, weil sie für ihre Zeit nach der Politik vorsorgen müssen. Nicht zuletzt stören sich die Gegner der Initiative am Schlagwort der «goldenen Fallschirme». Mit den Abgangsentschädigungen für Manager seien die Regelungen nicht zu vergleichen, so die Regierung.