Der Verein Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) beklagt sich. «Ungerechtfertigt» sei er ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten, schreibt die von der Wirtschaftskammer Baselland und von Gewerkschaften getragene Organisation in ihrem Geschäftsbericht. Kaum hat sie ihr Zahlenwerk verschickt, erntet sie erneut Kritik: Für den Kampf gegen unliebsame Journalisten hat die AMKB im vergangenen Jahr rund 300'000 Franken verbucht – und für den Aufwand Subventionen bezogen.

Als erster Landrat hat sich Klaus Kirchmayr (Grüne) durch den komplexen Jahresabschluss gekämpft und sogleich eine Interpellation verfasst. Für ihn ist offensichtlich, dass die Finanzierung der Rechtshändel nicht durch den Leistungsauftrag mit dem Kanton abgedeckt ist. Dies nicht zuletzt, weil sich die kritische Berichterstattung gar nicht mit der AMKB beschäftigte, sondern vielmehr mit der Vorgängerorganisation ZAK.

Die AMKB hat allein 189'000 Franken für Rechnungen der Zürcher Anwaltskanzlei Homburger bereitgestellt, die in ihrem Auftrag ein Verfahren gegen die «Basler Zeitung» führt. Für Kirchmayr besonders stossend sind die je 53'000 Franken, die an die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft Unia überwiesen wurden, um deren Rechtskosten zu decken.

Während in früheren Jahren die Berichte von ZAK und der Kontrollstelle gegen Schwarzarbeit (ZPK) unter Verschluss blieben und nur spärliche Angaben enthielten, glänzt der AMKB-Bericht zum zweiten Mal in Folge durch Ausführlichkeit. Gegenüber dem Vorjahr ist damit ersichtlich, dass die Verbindungen zu den Dienstleistungsfirmen der Wirtschaftskammer weiter zurückgefahren wurden. Allerdings zahlt die AMKB unter anderem weiterhin 100'000 Franken an die AMS AG für eine «Nutzungs- und Betriebsgebühr Datenbank».

Rückstellung für die Zeit danach

In der Gesamtabrechnung hat die AMKB eine rote Null geschrieben. Hätte die ZPK nicht einen Strukturbeitrag von 150'000 Franken bezahlt, wäre der Verlust noch höher gewesen, schreibt die AMKB. Eine Begründung für diesen Zuschuss fehlt allerdings. In gleicher Höhe machte die AMKB jedoch auch eine Rückstellung für sogenannte «Submissionskontrollen». Die Begründung: Sollte der Kanton den Leistungsauftrag streichen oder kürzen, könnten die Kontrollen auch ohne Auftrag und Entgelt zwei Jahre weitergeführt werden.

Dass die Baselbieter Regierung in neuer Zusammensetzung die Arbeitsmarktkontrolle wieder ganz in eigene Hände nehmen will, steht auf der politischen Agenda. Die AMKB stellt schon jetzt Widerstand gegen das Ansinnen in Aussicht. Es sei «wenig zielführend, die erfolgreiche Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe» von Seiten Kanton beenden zu wollen und mit einer Gesetzesrevision das Rad zurückzudrehen – «zurück in eine Zeit, als sie deutlich weniger gut funktionierte», wie die AMKB meint. Mit aller Vehemenz werde man den heutigen Status verteidigen.

Prophylaktisches Parteigutachten

Prophylaktisch hat die AMKB ein Parteigutachten beim Büro Borisat GmbH in Auftrag gegeben, das ihre Bedeutung unterstreicht. Der Autor Rainer Füeg betont in seinen Schlussbemerkungen, wie wichtig es sei, dass «die Baustellen- und Betriebskontrollen sowohl im Bereich der Entsendungen als auch der Schwarzarbeit von einer einzigen Institution wahrgenommen werden».

Bedauerlicherweise hätten sich nur wenige andere Branchen entschliessen können, ihre Kontrollen ebenfalls der AMKB zu übertragen. Dabei wäre eine einzige Kontrollinstitution im Kanton «wesentliche schlagkräftiger als das heutige, auf viele Akteure verteilte System». Die Studie zugunsten der AMKB kostete gemäss Buchhaltung 31'000 Franken und wird ebenfalls dem Kanton in Rechnung gestellt.

In seiner Interpellation fragt Grünen-Landrat Kirchmayr, ob die Regierung bereit sei, die bereits bezahlten Kosten zurückzufordern, für die keine Leistungsvereinbarung besteht.