Wohnen

Mit voller Kraft voraus: Warum sich Basler Mieter auf den Wahlherbst freuen dürfen

Der moderne Städter mietet: Blick auf die neuen Wohnateliers auf dem Erlenmatt-Areal in Basel.

Der moderne Städter mietet: Blick auf die neuen Wohnateliers auf dem Erlenmatt-Areal in Basel.

Mit Schwung in den Wahlherbst: Der Mieterverband hat erneut Unterschriften trotz Corona in kurzer Zeit gesammelt. Schon wieder ermöglichen damit Basler Mieterinnen und Mieter eine neue Initiative. An diesen Wahlen reden sie ein gewichtiges Wort mit.

Seit der Annahme der Wohnschutzinitiativen 2018 ist klar: Die Basler Mieterschaft ist eine der relevantesten politischen Grössen der Stadt. Für den Wahlherbst ist das in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum Einen, weil die Mieterinnen und Mieter vorwiegend durch den Mieterverband Basel-Stadt und Teile der SP «bewirtschaftet» werden. Zum Andern aber, weil sie schon wieder innert Kürze mehrere Unterschriftensammlungen erfolgreich abschliesst.

Das Referendum zum Wohnraumfördergesetz kam bereits drei Wochen nach Sammelbeginn zustande. Jetzt folgt die nachgelegte Initiative «Ja zum echten Wohnschutz», welche die Wohnraum-Gesetzgebung weiter in Richtung Mieterschutz formen soll. Dafür dürften die letzten erforderlichen Unterschriften bereits diese Woche noch zusammenkommen. Damit hat der Verband in weiteren knapp zwei Wochen erneut ein Anliegen durchgebracht.

Regierung muss bestenfalls schon im Herbst berichten

Hinzu kommt, dass Ende vergangene Woche mit «Basel baut Zukunft» eine weitere Initiative zu Mieten und Wohnen in Basel eingereicht wurde. Diese kommt aus Kreisen des Vereins «Zukunft.Klybeck» und verlangt unter anderem, dass mehr gemeinnütziger Wohnraum entstehen soll sowie den stärkeren Miteinbezug der Bevölkerung bei der Arealentwicklung. Das dürfte das politische Basel diesen Wahlherbst ins Schwitzen bringen. Sollte der Mieterverband seine neue Initiative bis Ende Woche einreichen – was Co-Geschäftsführer und Basta-Grossrat Beat Leuthard für realistisch hält –, geht es Schlag auf Schlag. Die Staatskanzlei müsste alsbald das Zustandekommen feststellen, worauf die Regierung drei Monate Zeit zur rechtlichen Prüfung der Initiative hat. Der entsprechende Bericht dürfte im Herbst vorliegen.

Somit mischen die Basler Mieter ihre Anliegen erneut mitten in eine der heissesten politischen Phasen im Kanton. Am 25. Oktober finden die Gesamterneuerungswahlen von Basler Parlament und Regierung statt, auf den 29. November ist ein allfälliger 2. Wahlgang sowie die Referendumsabstimmung angesetzt.

Das klassische Basler Links-Rechts-Schema

Die Voraussetzungen für maximale Wirkung in der Öffentlichkeit sind damit ideal, zumal angesichts des umfangreichen Kandidatenfelds für den Regierungsrat davon auszugehen ist, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt. Nicht zuletzt ist auch das Präsidialdepartement von dieser Konstellation direkt betroffen. Hier ist die Kantons- und Stadtentwicklung ansässig, die massgeblich an der Ausarbeitung der Wohnraumfördergesetzgebung beteiligt ist. Und um den Sitz von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne, bisher) kommt es zu einer Kampfwahl.

Die meisten Basler Parteien tun sich derweil mit dem Thema Mieter schwer. Es ist vor allem die Linke, die sich mit den Anliegen der anteilsmässig grössten städtischen Wohnform beschäftigt. Von bürgerlicher Seite erhalten öffentlich vorwiegend Hauseigentümer beziehungsweise Investoren Unterstützung. Diese werden vom Mieterverband regelmässig öffentlich kritisiert, vor allem, wenn es um umfangreiche Sanierungen und insbesondere damit verbundene Massenkündigungen geht.

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