Defizit
Mitte-Rechts schickt das Basler Budget 2015 bachab

Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Voranschlag 2015 an die Regierung zurückgewiesen. Beantragt hatte dies die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission wegen eines Defizits von 30,9 Millionen Franken.

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Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Voranschlag 2015 an die Regierung zurückgewiesen (Symbolbild).

Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Voranschlag 2015 an die Regierung zurückgewiesen (Symbolbild).

Keystone

Die bürgerliche Abstimmungsdisziplin hat für einmal gehalten: Der Grosse Rat weist das Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt zurück. So wie es ihm die knappe bürgerliche Mehrheit seiner Finanzkommission (FiKomm) vorgeschlagen hatte. Mit 48 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Resultat auch im Rat so knapp aus wie nur möglich.

Somit muss die Regierung ihren Voranschlag noch einmal überarbeiten und das geplante Defizit von 31 Millionen Franken zum Verschwinden bringen. Wie sie dies tun soll, darüber schwiegen sich die Bürgerlichen aus. Es sei nicht Aufgabe des Parlaments, hier Vorschläge zu machen – dafür seien die Regierung und die Verwaltung zuständig. Die beiden im Vorfeld georteten bürgerlichen Wackelkandidaten Annemarie Pfeifer (EVP) und Oswald Inglin (CVP) waren abwesend (Pfeifer) respektive enthielten sich der Stimme (Inglin). Auch auf der linken Ratsseite gab es keine Überraschungen, sie stimmte geschlossen für den Budget-Vorschlag.

Catwalk für die Linken

Die Debatte verlief einseitig, denn die Bürgerlichen beschränkten sich darauf, ihre Fraktionssprecher nach vorne zu schicken und die Rückweisung damit zu begründen, das Budget weise ein Defizit von 31 Millionen aus und das sei nicht akzeptabel. Die Linke jedoch führte ein eigentliches Schaulaufen auf, sodass Christian von Wartburgs (SP) Bemerkung, «Sie lernen jetzt alle linken Grossräte einzeln kennen», keine starke Übertreibung war. Vor allem aber betonte Finanzdirektorin Eva Herzog, aktuelle Schätzungen gingen von höheren Steuereinnahmen aus als im August, als das Budget erstellt wurde. Es sei mittlerweile damit zu rechnen, dass aus der «Roten Null» eine «Schwarze Null» werde. Die Sprecherin der linken Kommissionsminderheit, Tanja Soland (SP), und mit ihr eine Reihe linker Grossräte, forderten von Mitte-Rechts, endlich konkrete Sparvorschläge zu machen. Doch die Bürgerlichen beschränkten sich grösstenteils auf Allgemeinplätze, wie die immer wiederkehrende Aussage, es habe «zu viel Luft» im Budget. Es seien also Reserven eingeplant worden. Darauf hin angesprochen, wo diese Reserven zu finden seien, sagte CVP-Sprecher Remo Gallacchi nur: «Ich sage nicht, wo die Luft ist, die Regierung weiss, wo die Luft ist.»

Die Meinungen waren gemacht und der Tonfall wurde gehässig. Der Präsident der Finanzkommission und Sprecher der Mehrheit, Patrick Hafner (SVP), hatte noch versucht, die Rückweisung als Zeichen an den Regierungsrat zu deuten, mit seinen angekündigten Sparmassnahmen einfach nicht erst 2016 sondern bereits 2015 zu beginnen: «Es wäre ein Vorziehen der vom Regierungsrat angekündigten Sparmassnahmen.» Und monierte, die Ausgaben des Kantons stiegen seit Jahren in nicht zu verantwortendem Ausmass. Seine direkte Gegenspielerin Tanja Soland dagegen zählte die Verdienste von Finanzdirektorin und Parteikollegin Eva Herzog auf und appellierte an den Rat, das Budget anzunehmen. Denn: «Es wäre ein Signal der Verunsicherung, dieses Budget zurückzuweisen in einem Kanton, der schweizweit hervorragend dasteht.»

Überredungskunst scheiterte

Die Finanzdirektorin selbst hatte keine Chance, Mitte-Rechts zu überzeugen. Weder die bereits angekündigten Sparbemühungen der Regierung, die ab 2016 jährlich 65 Millionen Franken Minderausgaben bringen sollen, noch die in der Vergangenheit abgebauten Schulden verfingen als Argumente.

Die Debatte drehte sich aber bald vor allem um die Arbeit der Finanzkommission. Die Bürgerlichen sehen deren Aufgabe nur darin, das Budget zu bewilligen oder eben nicht. Dagegen wollten die Linken eine stärkere Vermittlungsrolle der Kommission, die auch konkret vorschlagen solle, wo gespart werden könne. Das habe er in den Neunzigern als Präsident der FiKomm immer so gehandhabt, erklärte Ruedi Rechsteiner (SP). «Eine Kommission wie diejenige, die wir jetzt haben, können wir uns sparen», erklärte er in einem emotionalen Votum und fragte Kommissionspräsident Hafner: «Was machen Sie eigentlich in diesen Sitzungen?!» Seine Parteigenossin Dominique König ging einen Schritt weiter und erklärte: «Ich vermisse eine kompetente Führung der Finanzkommission.»

Hafner reagierte auf die Vorwürfe einigermassen beleidigt und meinte: «Ein Kompromiss würde bedeuten, dass man aufeinander zugeht und nicht, dass man etwas sabotiert und mir dann im Parlament vorwirft, das sei meine Schuld.»

Einfluss der Wirtschaft

Auch verwahrte er sich gegen den Vorwurf, die Idee, das Budget zurückzuweisen, sei von aussen, namentlich vom Gewerbeverband, gekommen. Dieser liess sich Minuten nach der Rückweisung vernehmen und schrieb in einer Mitteilung, er habe zwischen den bürgerlichen Parteien vermittelt und darauf gedrängt, das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Die Rückweisung liegt in der Tat auch auf der von Gewerbedirektor Gabriel Barell ausgegebenen Linie, die Verwaltung zurückzustutzen. Hier witterte Rechsteiner drohende Zustände «wie im Baselbiet oder in einer Bananenrepublik», wo die Wirtschaftsverbände in Hinterzimmern die Politik bestimmen würden.

Zahlungsunfähigkeit droht nicht

Regierungsrätin Eva Herzog kündigte in ihrem Schlussvotum bereits an, wo die Reise nun hingehen dürfte: «Was soll der Unterschied sein, ob der Regierungsrat heute sagt, es werde ein ausgeglichenes Budget sein oder ob wir es Ihnen im Februar schriftlich vorlegen.»

Die Regierung muss nach der Rückweisung so rasch wie möglich einen ausgeglichenen Voranschlag präsentieren, was ihr – angesichts der verbesserten Einnahme-Prognosen – auch ohne Sparanstrengungen nicht allzu schwer fallen dürfte. Bis dahin droht nicht etwa ein «Shut-Down» wie in den USA oder anderen Staaten, sondern der Kanton kann gemäss Finanzhaushaltsgesetz weiterhin sämtliche «notwendigen» Ausgaben tätigen. Darunter fallen beispielsweise alle Lohnzahlungen und die Wahrnehmung von Zahlungspflichten gegenüber Dritten. Hafner betonte diese Handlungsfähigkeit in der Debatte wiederholt, um dem Vorwurf der Linken entgegenzutreten, man schaffe «Unsicherheit» in der Bevölkerung und bei den Partnern im In- und Ausland, wenn man ohne ein Budget ins neue Jahr starte.