Basler EVP

Mitte-Zünglein wird breiter: Die EVP wird künftig im Basler Grossen Rat mehr mitbestimmen können

Wird bald nicht mehr als einziger EVPler im Parlament sitzen: Thomas Widmer-Huber. (zvg / Michael Fritschi)

Wird bald nicht mehr als einziger EVPler im Parlament sitzen: Thomas Widmer-Huber. (zvg / Michael Fritschi)

Neben Thomas Widmer-Huber werden von der Basler EVP neu auch Christoph Hochuli und Brigitte Gysin im Parlament sitzen, was der Partei mehr Gewicht verleihen wird.

Einen Prozentpunkt mehr holte die EVP bei den Wahlen vorletzte Woche im Vergleich zu 2016. Aber dieser eine Punkt lohnt sich. In Kombination mit dem neuen Wahlgesetz, das kleinere Parteien besser berücksichtigt, entsprechen die 3,6 Prozent Wählerstimmen drei Mandaten im künftigen Grossen Rat.

Bisher sass der Riehener Spitalpfarrer Thomas Widmer-Huber als einziger EVP-Vertreter im Basler Parlament. Und blieb entsprechend blass. Mit den beiden Neuen Christoph Hochuli und Brigitte Gysin soll die Partei  nun mehr Gewicht erhalten. Die Chancen stehen gut. Denn neben der EVP hat mit den Grünliberalen eine weitere Mitte-Partei zulegen können. Die GLP ist künftig im Grossen Rat mit acht Personen vertreten (bisher vier).

CVP und EVP wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen

Rein politisch wäre eine Fraktion der EVP mit den Grünliberalen naheliegend. Vor allem Gysin und Hochuli würden sich grossenteils nahtlos integrieren. Das zeigt ein Blick auf die Online-Wahlhilfe Smartvote, welche die einzelnen Parlamentarier auf der politischen Landkarte verortet. Gysin und Hochuli liegen auf GLP-Kurs. So unterstützen sie beide etwa die Forderung, dass der Kanton bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf netto null senkt.

Allerdings sprechen mehrere Gründe gegen einen Zusammenschluss von EVP und GLP: So sind die Grünliberalen mittlerweile stark und selbstbewusst genug für eine eigene Fraktion. Und: Als die GLP vor vier Jahren nach Sitzverlusten versuchte, als Juniorpartner in einer Fraktion unterzukommen, winkten
CVP/EVP ab.

Und auch jetzt hat die Fortführung der bisherigen Fraktion Priorität bei EVP und CVP: «Wir werden als Erstes mit der CVP zusammensitzen und über Möglichkeiten diskutieren», sagt Brigitte Gysin. «Sie haben uns acht Jahre lang die Möglichkeit geboten, aktiv mit zu politisieren.» Entschieden sei aber noch nichts. «Die entscheidende Frage ist, wo wir unsere eigenen Positionen einbringen können. Wir wollen nicht nur Mehrheitsbeschaffer sein», sagt Gysin.

Mitte-Lager künftig 18 Parlamentarier stark

Aus diesem Grund dürfte auch ein Fraktion mit den Grünen keine wirkliche Option sein. Wie Recherchen zeigen, liebäugeln zwar einige Grüne damit, angesichts des teilweise harzigen Verhältnisses zur Basta die Fraktion aufzulösen. Die EVP würde sich da als neue Partnerin anbieten, zumal diese Kombination im Riehener Einwohnerrat und im Baselbieter Landrat funktioniert. In Basel-Stadt dürfte dieses Bündnis aber kaum realistisch sein. Einerseits zeigt ein Blick auf die Smartmap, dass die EVP-Parlamentarier politisch anders ticken als die Grünen, die praktisch deckungsgleich abgestimmt haben. Andererseits würde die EVP durch eine Fraktion mit den Grünen dafür sorgen, dass die Linke im Parlament eine Mehrheit von 51 Stimmen hätte. Die Folge wäre entweder, dass die EVP eben nur die Mehrheitsbeschafferin wäre.

Doch auch bei einer Fortsetzung der bisherigen CVP/EVP-Fraktion ändert sich die Ausgangslage. Durch die Neuen dürfte sie stärker vom bürgerlichen Lager weg rücken, das geschwächt aus den Wahlen hervor geht. GLP, CVP und EVP kommen zusammen auf 18 Sitze. Genügend, um die Mitte im Parlament zu einer eigenständigen Kraft zwischen linkem und bürgerlichem Lager zu machen.

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