Basisdemokratie
Mitwirkung der Bevölkerung kann zum Stillstand führen

Das neue Verkehrskonzept für das Gundeli steckt in der Sackgasse. Viele Anwohner sind dagegen, obschon sie am Konzept mitwirken durften. Doch nicht nur beim Gundeli scheitert die Idee, die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen.

Nicolas Drechsler
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Beispiel für ein gescheitertes Partizipationsverfahren: Seit 2002 liegt in der Freien Strasse ein Testbelag. Juri Junkov

Beispiel für ein gescheitertes Partizipationsverfahren: Seit 2002 liegt in der Freien Strasse ein Testbelag. Juri Junkov

«Zwei Dinge muss man wissen, wenn man einen Mitwirkungsprozess anstösst: Es gibt keine Patentrezepte dafür und auch keine Garantie auf Erfolg.» Die Frau, die diese Aussage macht, weiss, wovon sie redet: Seit 15 Jahren begleitet und organisiert Isabelle Rihm Mitwirkungsprozesse. Erst für den Kanton Basel-Stadt, später als selbstständige Kommunikationsberaterin. Die nun in politischen Kreisen aufkeimende Enttäuschung über den Widerstand gegen das partizipativ ausgearbeitete Verkehrskonzept für das Gundeli gründe zum Teil auch auf überhöhten Erwartungen.

In der Tat ist der Widerstand gegen das Verkehrskonzept voll entbrannt (bz berichtete). Obwohl das Konzept aus einem Prozess mit Beteiligung der Bevölkerung hervorgegangen ist, sind nun Teile ebendieser Bevölkerung dagegen.

Es gibt ein Stadtteilsekretariat, ein Forum und ein Programm Gundeli Plus. Dieses hat einen Verantwortlichen, dazu sieben weitere Mitglieder aus der Verwaltung. Es gibt eine Homepage, Plakate, Broschüren und seit 2011 wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt.

Wieso die späte Einmischung?

Dennoch entsteht der Eindruck, die grosse Mehrheit der direkt betroffenen Gundeli-Anwohner hätten erst kürzlich von den Plänen für ihr Quartier erfahren. Rihm erklärt dieses Phänomen damit, dass ein solcher Prozess lange dauert und abstrakt beginnt, bevor er konkreter wird: «Der Grad der Betroffenheit nimmt mit dem Grad der Konkretisierung der jeweiligen Planung zu. So ist es durchaus möglich, dass sich bestimmte Akteure – trotz vorgängig angebotener Mitwirkungsmöglichkeit – erst dann einschalten, wenn sie konkret vom Projektvorhaben betroffen sind.» Der staatliche Projektkoordinator Olivier Wyss stellt sich auf den Standpunkt: «Nachträgliche Reaktionen von Bewohnern, die nicht an den schon seit längerer Zeit laufenden Beteiligungsprozessen teilgenommen haben, sind nicht als Voten gegen diesen Prozess anzusehen.» Vermeiden liesse sich die späte Kritik nicht, aber eindämmen, meint Rihm: «Im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses braucht es eine transparente Kommunikation darüber, wer sich wann und wie in den gesamten Prozess einschalten kann.»

Mitwirkung ist Verfassungsauftrag

Die Grundlage für die Mitarbeit der Bevölkerung ist Artikel 55 der Kantonsverfassung: «Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.» Dass diese – rechtlich nicht bindende – Mitbestimmung nicht immer zum Erfolg führt, zeigen zwei Beispiele: Der Spalenberg, der erst nach zehn Jahren Streit eine neue Gestaltung erhielt und die Freie Strasse. 1994 beschloss die Basler Regierung die Freie Strasse neu zu pflästern. Es gab Widerstand. 2002 liess das Baudepartement Testbeläge anbringen, um die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen. Es gab Diskussionen. 2006 wurde provisorisch ein Schwarzbelag eingebaut. 2013 begann die Vernehmlassung für ein neues Innenstadtkonzept. Die Testbeläge liegen immer noch da.

Es braucht Entscheidungsträger

Diese Geschichte zeigt zwei Dinge auf: erstens, dass nie alle Interessensvertreter einverstanden sein werden. Und zweitens, dass es einen Punkt gibt, an dem die Regierung einen Entscheid fällen muss. Denn der Partizipationsprozess wird nie zu einer völligen Einigung führen. Wichtig sei er trotzdem, sagt Rihm: «Was ein Mitwirkungsprozess leisten kann, ist, dass die Ergebnisse breiter abgestützt sein können und das gegenseitige Verständnis für die verschiedenen Interessen steigen kann.» Dass im Gundeli beinahe 3000 Menschen eine Petition gegen das Verkehrskonzept unterschrieben haben, zeigt: Auch dieser Anspruch wurde hier nur beschränkt eingelöst.