Die Botschaft war klar und deutlich: «Kill Erdogan» sprayten Unbekannte am Sonntagabend auf ein Basler Tram der Linie 8. Auf einer linksautonomen Homepage brüsteten sich die Täter gestern mit ihrer Aktion. «Damit wollen wir einen Beitrag leisten, die Ignoranz in der Schweiz zu durchbrechen», schreiben sie mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen in der Türkei und dem syrischen Grenzgebiet, die sie dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan anlasten. Und: «Wir wollen diesen Krieg auch hier sichtbar machen.»

Laut den BVB sei das Tram gegen 23.30 Uhr an der Endhaltstelle Neuweilerstrasse versprayt worden. Das Fahrpersonal habe von der Aktion nichts mitbekommen. Als die BVB-Mitarbeiter die Schmiererei bemerkten, sei das Tram so rasch wie möglich aus dem Verkehr gezogen worden. Das Fahrzeug wurde ins Depot gebracht und dort gereinigt. Die BVB rechnen mit einem Sachschaden von mehreren Tausend Franken und haben wegen Sachbeschädigung Anzeige gegen Unbekannt eingereicht.

Diplomatischer Zwischenfall

Damit ist der Fall aber möglicherweise noch nicht erledigt. Das zeigt ein Vorfall aus Bern: Dort war vergangenes Jahr bei einer Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift «Kill Erdogan ... with his own weapons» zu sehen. Der Vorfall hatte ein diplomatisches Nachspiel. Noch gleichentags wurde in der türkischen Hauptstadt Ankara die stellvertretende Leiterin der Schweizer Botschaft einberufen, später musste auch der Botschafter persönlich antraben.

Dieses «Kill Erdogan»-Plakat an einer Demonstration in Bern vom März 2017 sorgte für Verstimmungen zwischen der Schweiz und der Türkei. (Archivbild)

Dieses «Kill Erdogan»-Plakat an einer Demonstration in Bern vom März 2017 sorgte für Verstimmungen zwischen der Schweiz und der Türkei. (Archivbild)

Gleichzeitig wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts auf öffentlichen Aufrufs zu Gewalt eingeleitet. Mit «Bedauern» und «Überraschung» nahm die Türkei dann allerdings den Entscheid der Berner Stadtverwaltung zur Kenntnis, die Veranstalter der Demonstration nicht zu belangen. Sie forderte die Bestrafung des Urhebers. Noch unklar ist, ob die Basler Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten wird.

Die politische Parole auf dem Tram ist der bisher letzte Vorfall in einer mittlerweile langen Reihe. Wenige Tage zuvor waren Unbekannte in das Vereinslokal des Revolutionären Aufbaus am Bläsiring eingedrungen, welches seit einer Razzia anfangs März polizeilich versiegelt war. Diese Aktion wurde auf Video festgehalten und im Internet veröffentlicht. Als «Retourkutsche» versiegelten die Autonomen am 1. Mai dann den Polizeiposten Gundeldingen.

Über ein Dutzend Attentate

Seit Monaten spitzt sich die Situation in der Region zu. Die schon seit längerem andauernden Proteste gegen das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut haben sich in den vergangenen Wochen durch die geopolitische Lage in der Türkei und Syrien zusätzlich verschärft. Die Zahl der von der Polizei gezählten bewilligten und illegalen Demonstrationen liegt bereits nach den ersten vier Monaten höher als im gesamten Vorjahr – und schon 2017 war für die Polizei diesbezüglich ein äusserst arbeitsintensives Jahr. Linksautonome Kreise beklagen zunehmende Repressionen von Seiten der Polizei. Gleichzeitig steigt ihre Gewaltbereitschaft.

Inzwischen reklamieren die Autonomen über ein Dutzend Attentate für sich. Mittlerweile hat sich auch der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet. Die meisten Vorfälle haben einen direkten Bezug zum Erweiterungsbau des Bässlerguts. Im Visier sind vor allem beteiligte Baufirmen. Firmenwagen, Bagger und auch Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesteckt und Reifen zerstochen. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang über 60 Verfahren eröffnet.

Aufgrund der Anschlagsserie haben die Verantwortlichen zusätzliche Sicherheitsmassnahmen beim Bau des Gefängnisses eingeführt. Dadurch steigen auch die Kosten für den Erweiterungsbau um rund 670'000 Franken. Auch Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr geriet schon ins Visier der Autonomen. Er musste sich Belästigungen gefallen lassen.