Basler Wahlen
Morin oder Dürr: So wählt Basel das siebte Mitglied der Regierung

Übernächstes Wochenende wählen die Baslerinnen und Basler das siebte Mitglied der Regierung sowie den Regierungspräsidenten. Wie funktionieren die Wahlen vom 25. November? Die bz sorgt für den Durchblick und beantwortet die sieben wichtigsten Fragen.

Hans-Martin Jermann
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Guy Morin und Baschi Dürr sind die Hauptprotagonisten des zweiten Wahlgangs vom 25. November. Diese Wahlen sind gleichwohl nicht ganz ohne Tücken.Illustration: Boris Zatko

Guy Morin und Baschi Dürr sind die Hauptprotagonisten des zweiten Wahlgangs vom 25. November. Diese Wahlen sind gleichwohl nicht ganz ohne Tücken.Illustration: Boris Zatko

Am 25.November wählen die Baslerinnen und Basler das siebte Mitglied der Regierung sowie den Regierungspräsidenten. Dies, nachdem im ersten Wahlgang am 28.Oktober die sechs Bisherigen im Amt bestätigt wurden, im Rennen um das Präsidium aber kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hat.

Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage simpel: Ums Regierungspräsidium balgen sich Amtsinhaber Guy Morin (Grüne) und der freisinnige Widersacher Baschi Dürr. Und bei den Regierungswahlen ist Dürr ohne ernsthafte Konkurrenz. Die Verwirrung um No-Name-Kandidaten und Tücken beim Prozedere machen das Wählen gleichwohl etwas kompliziert. Die bz beantwortet die wichtigsten Fragen, die sich im Basler Wahldschungel stellen.

1. Ich möchte bei den Basler Regierungswahlen teilnehmen, aber nicht den Favoriten Baschi Dürr (FDP) wählen. Habe ich Alternativen?

Theoretisch ja. Offiziell sind neben Baschi Dürr zwei Kandidaten gemeldet: Damian Heizmann von der Gruppierung «Die Zukunft kommt mit Sicherheit» und Christian Mueller vom «Freistaat unteres Kleinbasel». De facto haben die beiden linksliberalen Kandidaten keine Chance: Damian Heizmann (25), Inhaber eines Brötlikurierservice, ist für den zweiten Wahlgang überhaupt das erste Mal politisch in Erscheinung getreten. Christian Mueller (31), Kursleiter am Jungen Theater und Kassier in einem Pornokino, hat mit seiner Partei «Freistaat unteres Kleinbasel» bei den Nationalratswahlen 2011 erstmals auf sich aufmerksam gemacht. Im ersten Wahlgang der Regierungswahlen erzielte er 2129 Stimmen – Baschi Dürr 17038.

2. Hat nicht «Freistaat»-Kandidat Christian Mueller seinen Verzicht auf die Kandidatur zugunsten von Heizmann bekannt gegeben?

Das hat er. Rein technisch hat diese nachträgliche Verzichtserklärung aber keinen Einfluss auf die Wahlen vom 25. November: Mueller hat sich innerhalb der gesetzlichen Frist als Kandidat angemeldet. Sein Name steht somit auf einem vorgedruckten Wahlzettel. Er müsste schon auf Annahme der Wahl verzichten, sollte er am 25. November wider Erwarten das beste Resultat erzielen.

3. Mir passen diese jungen No-Name-Kandidaten nicht. Kann ich auch jemand anderen wählen?

Selbstverständlich. Sie können Ihren besten Kumpel, Ihre Nachbarin oder Ihren Chef wählen, sofern diese oder dieser im Kanton Basel-Stadt wahlberechtigt ist. Sie können demnach auch Emmanuel Ullmann (GLP), Christophe Haller (FDP), Lorenz Nägelin oder Patrick Hafner (beide SVP) auf Ihren Wahlzettel schreiben, obwohl sie ihre Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen haben. Denkbar ist auch, einen vierten SP-Kandidaten neben den drei bestätigten Magistraten zu wählen. Allerdings haben die etablierten Parteien hierzu keine offizielle Strategie festgelegt. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Baschi Dürr wird am 25.November in die Regierung gewählt.

4. Ist es auch möglich, leer einzulegen?

Das können Sie. Damit erfüllen Sie Ihre Staatsbürgerpflicht. Auf die Wahl hat leer einlegen allerdings keinerlei Einfluss: Zwar schrauben Sie damit das absolute Mehr in die Höhe, dieses spielt aber im Gegensatz zum ersten Wahlgang keine Rolle mehr: Am 25.November wird jener Kandidat mit den meisten Stimmen in die Regierung gewählt.

5. Ich möchte Baschi Dürr als Regierungspräsidenten wählen, bei der Regierungswahl aber auf einen anderen Kandidaten setzen. Geht das?

Nein. Wenn Sie das tun wollen, dann können Sie Ihre Wahlzettel gleich in den Papierkorb werfen: Gemäss Wahlgesetz müssen Sie jenen Kandidierenden, den Sie zum Präsidenten küren wollen, zwingend auch als Regierungsrat wählen. Wahlzettel, die diese Vorgabe missachten, sind ungültig. Soll Baschi Dürr neuer Regierungspräsident werden, müssen Sie ihn auch in die Regierung wählen. Der amtierende Regierungspräsident Guy Morin hat letztere Hürde bereits im ersten Wahlgang geschafft. Für ihn geht es im zweiten Wahlgang noch darum, ob er der Regierung auch in den nächsten vier Jahren als Präsident vorstehen darf.

6. Ich finde, weder Morin noch Dürr taugen als Präsident. Was kann ich tun?

Sie können am 25.November auch einen der fünf übrigen Regierungsräte, die am 28.Oktober im Amt bestätigt wurden, ins Präsidium wählen; also Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels (alle SP), Carlo Conti (CVP) oder Christoph Eymann (LDP). Würde jemand aus diesem Quintett tatsächlich gewählt – was unwahrscheinlich ist –, müsste Guy Morin das von ihm bis anhin geleitete Präsidialdepartement verlassen und ein anderes Departement übernehmen.

7. Die Sicherheit in Basel liegt mir sehr am Herzen. Ich möchte unbedingt, dass der Freisinnige Baschi Dürr neuer Sicherheitsdirektor wird. Wie verhalte ich mich?

Eine abstimmungstaktisch heikle Frage. Ganz sicher müssen Sie hierzu Baschi Dürr in den Regierungsrat wählen. Bei den Regierungspräsidiumswahlen ist womöglich eine gewisse Zurückhaltung angezeigt: Würde nämlich Ihr Favorit Dürr tatsächlich Regierungspräsident, fiele das Sicherheitsdepartement in neue Hände – in welche, ist unklar. Vermutlich müsste dann Guy Morin ins Sicherheitsdepartement wechseln.