Fusion
Morins Charme kommt in der Agglomeration gut an

Basels Nachbargemeinden loben die kollegiale Zusammenarbeit mit dem Stadt-Kanton. Die Zusammenarbeit laufe besser, als sie oft dargestellt werde.

Joël Hoffmann und Daniel Haller
Merken
Drucken
Teilen
Am Neujahrsempfang am Mittwoch warb Basels Regierungspräsident für die Fusion beider Basel.

Am Neujahrsempfang am Mittwoch warb Basels Regierungspräsident für die Fusion beider Basel.

Kenneth Nars

Heftig umwarb Regierungspräsident Guy Morin am basel-städtischen Neujahrsempfang die Baselbieter Fusionsbraut. Und die weiss nicht: Will sie oder will sie nicht? Da lohnt sich ein Blick in die Praxis: Wie geht die Stadt Basel, die im Falle einer Fusion vom hohen Kantonsross heruntersteigen und sich als Kommune konstituieren müsste, heute mit ihren Baselbieter Nachbargemeinden um?

Allschwil schätzt die Gespräche

Eine Umfrage bei fünf Agglomerations-Gemeinden zeigt: Die Gemeindepräsidenten finden fast ausschliesslich lobende Worte für Basels Regierung. «Guy Morin hat die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in den Vordergrund gestellt. Diese läuft übrigens besser, als sie oft dargestellt wird», sagt Anton Lauber, Gemeindepräsident von Allschwil (CVP). Zwar gab und gibt es auch Meinungsverschiedenheiten wie beim 48er-Bus oder dem (Autobahn-)Zubringer Allschwil an die Nordtangente. «Aber wir diskutieren das immer auf Augenhöhe», betont Lauber. Ausdruck dessen ist beispielsweise, dass der Gemeinderat und das Einwohnerratsbüro von Grossratspräsident Daniel Goepfert (SP) und dem Grossratsbüro ins Basler Rathaus eingeladen wurden.

Auch der Basler Regierungsrat sucht immer wieder das direkte Gespräch mit den Nachbargemeinden. Dabei geht es oft um Themen, die kantonal oder auf Bundesebene gelöst werden müssen, aber die «Speckgürtel»-Gemeinden direkt betreffen. Dazu Lauber: «Als Präsident einer Agglo-Gemeinde ist mir wichtig, dass Basel-Stadt nach unserer Meinung fragt. Das klappt gut. Dringendes Verbesserungspotenzial sehe ich im Moment kaum.» Allschwil fühlt sich von Basel ernst genommen.

Binningen lobt Basels Offenheit

Auch Mike Keller lobt «die offene Haltung, die in Guy Morins Rede zum Vorschein kommt». Binningen und Basel würden seit Jahren einen sehr guten Dialog pflegen, betont der FDP-Gemeindepräsident. Auch Binningen kennt Konflikte mit Basel-Stadt – beispielsweise wegen des Gundelitunnels. Dazu Keller: «Aber diese Probleme lösen wir im Dialog.» Dieser sei aber nicht auf Augenhöhe: «Kommt es zum Streit, dann brauchen wir Liestal, damit der Konflikt auf Augenhöhe ausgetragen wird.» Trotzdem erreiche Binningen im direkten Gespräch mit Basel oft mehr als mit dem Umweg über Liestal.

Laut Keller treten die Basler Regierungsräte kollegial auf, und im Alltag habe man mehr Berührungspunkte zu Basel als zu Liestal. «Basel ist eigentlich eine Nachbargemeinde wie andere auch», sagt Keller. Eine Fusion würde wahrscheinlich nicht viel ändern: «Jetzt haben wir es relativ einfach, mit Basel-Stadt Probleme zu lösen, weil sie Gemeinde und zugleich auch Kanton ist. Das könne vielleicht mit einer Fusion komplizierter werden.»

Münchensteins Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) will nicht über Folgen der Fusion spekulieren. Er ist indes voll des Lobes für Basels Regierung: «Wir haben keine Probleme. Bei Meinungsverschiedenheiten finden wir uns. Wir werden ernst genommen, arbeiten sehr gut zusammen und entwickeln beispielsweise das Dreispitzareal gemeinsam.» Sowohl Keller wie Lüthi betonen, dass es im Alltag keine Kantonsgrenzen gebe. Lüthi folgert: «Ich empfinde Liestal nicht als Hauptstadt.»

Nach totaler Harmonie hören sich Claudio Bottis Worte an. Birsfeldens geschäftsführender Gemeindevizepräsident (CVP): «Wir haben seit je ein sehr gutes Verhältnis zu Basel-Stadt. Beispiele dafür sind das Kraftwerk oder das Birsbrückli, das wir zusammen mit Basel errichtet haben.» Es gebe keine Konflikte, und die Kommunikation laufe auf Augenhöhe. «Aber auch mit der Baselbieter Regierung bin ich zufrieden», betont er. Eine Fusion würde wohl nichts an den guten Beziehungen ändern.

Muttenz fürchtet Eingemeindung

Der Muttenzer Gemeindepräsident Peter Vogt (CVP) ist eher skeptisch gegenüber der Fusion: «Die Muttenzer Bevölkerung fühlt sich wohl. Und ohne Leidensdruck ist eine Fusion eigentlich kein Thema.» Für die Gemeinde stehe eher die Bewältigung konkreter Alltagsprobleme im Vordergrund. Da könne man mit der Stadt «auf Augenhöhe» Lösungen finden. Berührungspunkte zur Stadt wie etwa Aggloprogramm oder Gewerbe-Parkkarte liessen sich an einer Hand abzählen.

«Wir haben im Baselbiet eben eigene Strukturen, und der politische Prozess findet auf Ebene der beiden Kantonsregierungen statt.» Noch etwas geht im durch den Kopf: «Herr Morin hat ja unlängst von Eingemeindungen gesprochen: Soll das heissen, dass Muttenz ein Quartier wie das Gellert wird?»