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Motion abgelehnt: Nationalrat will keine «Lex Basler Zeitung»

Die Motion zielte auf Blochers Engagement bei der Basler Zeitung

Die Motion zielte auf Blochers Engagement bei der Basler Zeitung

Beat Jans hatte in einer Motion verlangt, dass Parlamentarier Beteiligungen an Medienunternehmen offenlegen müssen. Dies im Hinblick auf die Besitzverhältnisse bei der «Basler Zeitung». Der Nationalrat hat die Motion jedoch verworfen.

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans hat in einer Motion verlangt, dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen. Es gehe dabei nicht darum, ein neues Gesetz zu schaffen, erklärte Jans. Die Motion verlange, dass die Räte sich in dieser Frage selbst zu Ehrlichkeit verpflichten.

Jans gab unumwunden zu, dass er die Motion der «Basler Zeitung» wegen eingereicht hat: «Machen wir keine langen Umschweife. Diese Motion ist wegen Christoph Blocher entstanden. Sie wissen es.» Nationalrat Blocher kontrolliere die Basler Zeitung. «Er kontrollierte sie schon, als er gegenüber der Öffentlichkeit noch jeden Einfluss von sich wies», erklärte Jans.

Seither seien die Schwerpunktthemen der BaZ die Themen der SVP. Redaktoren seien «scharenweise ausgewechselt» und die Redaktion «auf Kurs gebracht» worden. «Es findet regelmässig ein Hetze gegen Politiker statt: auf Linke sowieso, aber auch auf Liberale und Bürgerliche. Gegen alle eben, die der SVP gerade ein Dorn im Auge sind», erklärte Jans heute im Nationalrat und warnte vor einer «Berlusconisierung der Schweizer Medien».

Seine Motion «verbietet das nicht. Diese Motion sagt nur eines: Politiker, die auf die Berichterstattung Einfluss nehmen, sollen ehrlich sein und die Bürger darüber aufklären.» Die Motion verlange nur Transparenz. «Es kann doch nicht sein, dass wir das Präsidium in einem Kaninchenzüchterverein offenlegen müssen, nicht aber wenn wir eine Zeitung kontrollieren.»

Edith Graf-Litscher (SP, TG) erklärte, es sei «höchste Zeit, dass wir darüber diskutieren, ob zukünftig Kapitalbeteiligungen von Ratsmitgliedern an Medienunternehmen offengelegt werden sollen und im Interessenregister auch öffentlich einsehbar sein sollen.»

Der Nationalrat lehnte die Motion von Jans gleichwohl mit 88 zu 79 Stimmen ab. Von den Parlamentariern aus der Region stimmten Caspar Baader (SVP, BL), Thomas de Courten (SVP, BL), Sebastian Frehner (SVP, BS), Daniela Schneeberger (FDP, BL) und Daniel Stolz (FDP, BS) mit «Nein», Beat Jans selbst, Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), Silvia Schenker (SP, BS) und Markus Lehmann (CVP, BS) mit «Ja». Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) enthielt sich der Stimme, Maya Graf (GPS, BL) stimmte als Präsidentin des Nationalrats nicht.

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