SP Basel
Mutterschaftsurlaub plus 24 Wochen: Nach Papizeit soll nun Elternzeit kommen

Die SP beider Basel fordert mehrere Monate zusätzliche Elternzeit. Eine kantonale Umsetzung wäre möglich.

Zara Zatti
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Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub war erst der Anfang: Papis sollen noch mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub war erst der Anfang: Papis sollen noch mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können.

Keystone

Seit vergangener Woche steht fest: Schweizer Papis bekommen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Doch die SP beider Basel will schon länger mehr. Nach dem klaren Ja an der Urne wird SP-Landrätin Lucia Mikeler nun aktiv: «Ich werde eine Elternzeit fordern», sagt sie zur bz. Dafür will sie im Landrat demnächst eine Motion einreichen. 24 Wochen Elternzeit zusätzlich zu den 14 Wochen Mutterschaftsurlaub sind konkret ihr Ziel. 14 Wochen sollen der Mutter zukommen, acht Wochen dem Vater, die restlichen 16 Wochen soll sich das Paar aufteilen können, wie es möchte.

Ich werde eine Elternzeit von 24 Wochen fordern.

(Quelle: Lucia Mikeler, SP-Landrätin)

Grundsätzlich kann der Kanton eigenständig eine finanzielle Grundlage für eine Elternzeit schaffen. Laut einer Antwort des Baselbieter Regierungsrates auf ein Postulat von Mikeler gibt es drei Finanzierungsmodelle: Durch die Staatskasse, durch einen freiwilligen oder einen obligatorischen Fonds (die bz berichtete). Letzteres könnte durch eine Erweiterung der Familienausgleichskasse realisiert werden und würde je zur Hälfte durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert.

Einzahlen und doch keine Ferien beziehen?

Auch wenn eine kantonale Finanzierung möglich ist, gibt es einen Haken: Die privaten Unternehmen könnten zwar zu einer Einzahlung in den Fonds verpflichtet werden, eine effektive Elternzeit müssten sie ihren Angestellten aber nicht gewähren. Die Gefahr, dass Arbeitnehmer einzahlen und dennoch keine Ferien erhalten, sieht Mikeler als gering an: «Eine angemessene Elternzeit wird für Unternehmen immer mehr zu einem Attraktivitätsmerkmal. Gewähren sie die freien Tage nicht, laufen sie Gefahr, die besten Angestellten zu verlieren.»

FDP-Landrat Marc Schinzel hält derweil nichts von der langen Elternzeit: «24 Wochen zusätzlich zum bestehenden Mutterschaftsurlaub sind finanziell nicht tragbar.» Besonders für KMU sei das eine zu grosse Belastung. Laut der Baselbieter Regierung würden die 24 zusätzlichen Wochen jährlich 42,6 Millionen Franken oder 0,48 Lohnprozente kosten. Bei paritätischer Finanzierung wären das also 0,24 Lohnprozente für den Arbeitgeber. «Das mag nach wenig klingen», sagt Marc Schinzel, «viele KMU kehren aber gerade im Moment jeden Franken um.»

In Basel ist die Elternzeit schon einmal abgeblitzt

Für Schinzel sind flexible Arbeitszeitmodelle wichtiger als eine Elternzeit: «Die ist irgendwann vorbei, dann hat man nichts mehr davon.»

Bereits im Juni 2019 reichten die beiden SP-Grossrätinnen Edibe Gölgeli und Sarah Wyss eine Motion ein und forderten von der Basler Regierung eine Elternzeit. Mit einer Stimme in der Überzahl wurde die Motion aber in einen Anzug umgewandelt, also abgeschwächt. Wyss zeigt sich enttäuscht über den Ausgang und fordert vom Kanton, nun selbst aktiv zu werden: «Ich erwarte von der Regierung, dass sie eine der Umsetzungsoptionen auswählt und die Motion umsetzt.» Für Wyss ist die Verbesserung der Gleichstellung das grosse Argument für eine Elternzeit: «Der mögliche Ausfall durch den Mutterschaftsurlaub soll für Unternehmen keine Rolle mehr spielen, wenn es um eine Anstellung geht.»

SVP-Landrätin Jacqueline Wunderer spricht sich deutlich gegen eine Elternzeit aus und setzt auf die Eigenverantwortung jeder Familie. «Wenn man sich für Kinder entscheidet, dann muss man sich auch entsprechend arrangieren. Es kann nicht sein, dass immer mehr vom Staat übernommen und vorgegeben wird.»

Die Schweiz hinkt im Vergleich hinterher

Mit ihrer Forderung möchte Lucia Mikeler als progressives Beispiel vorangehen. Sie macht im Gespräch klar, wie schlecht die Schweiz im internationalen Vergleich dastehe, wenn es um die Elternzeit geht. Die durchschnittliche Elternzeit in den OECD-Ländern beläuft sich auf 54 Wochen. «Eine lange Elternzeit ist aber nicht alles», entgegnet wiederum Marc Schinzel von der FDP. «Die beste Familienpolitik ist es, wenn es genügend Arbeitsplätze hat, ansonsten bringt auch die längste Elternzeit nichts.»

Würde die geplante Motion von Mikeler mit einer Vierfünftel-Mehrheit angenommen, muss der Kanton eine Elternzeit umsetzen. Sind es weniger, käme es zu einer Abstimmung.

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