Junge Mütter
Nach Baby-Eklat im Grossen Rat: Grüne fordern Stellvertreter-System

Das Grüne Bündnis nutzt die Gunst der Stunde und stellt eine alte Forderung neu auf.

Daniel Ballmer
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Dürfen Parlamentarierinnen ihre Babys in den Grossen Rat mitnehmen? Die Frage sorgte in Basel für Diskussionen. (Bild: Jubiläumsfeier 50 Jahre Grossrätinnen für Basel-Stadt im Mai 2018)

Dürfen Parlamentarierinnen ihre Babys in den Grossen Rat mitnehmen? Die Frage sorgte in Basel für Diskussionen. (Bild: Jubiläumsfeier 50 Jahre Grossrätinnen für Basel-Stadt im Mai 2018)

Kenneth Nars
Ratspräsident Remo Gallacchi schickte Grossrätin Lea Steinle vor die Türe, weil sie ihr Baby in einem Tragetuch bei sich hatte. (Archiv)

Ratspräsident Remo Gallacchi schickte Grossrätin Lea Steinle vor die Türe, weil sie ihr Baby in einem Tragetuch bei sich hatte. (Archiv)

Roland Schmid

Der Eklat im Basler Grossen Rat hat schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Ratspräsident Remo Gallacchi (CVP) hat am Mittwoch die grüne Grossrätin Lea Steinle aus dem Saal gewiesen. Grund dafür war deren schlafendes Baby. Die junge Mutter trug das zweieinhalb Monate alte Kleinkind im Tragtuch vor der Brust und wollte an einer Abstimmung teilnehmen. Erst nach tumultartigen Szenen nahm Gallacchi seinen Entscheid zurück. Die Rechtslage wird nun vom Ratsbüro abgeklärt.

Dem Grünen Bündnis reicht das nicht. Per Communiqué verurteilt es nochmals das Vorgehen des Grossratspräsidiums und verlangt, dass möglichst rasch eine «der Gleichstellung und dem Milizsystem angemessene Lösung» vorgelegt wird. Gleichzeitig versucht es, die Gunst der Stunde zu nutzen und stellt eine alte Forderung neu auf: «Der Eklat hat umso deutlicher gemacht, dass die Einführung eines Stellvertreter-Systems im Grossen Rat Not tut.»

Grossrätin Barbara Wegmann hatte bereits im Frühling einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Immerhin verpflichte die Geschäftsordnung des Grossen Rates dessen Mitglieder dazu, an den Parlamentssitzungen teilzunehmen. Nach einer Geburt könne aber gerade eine Mutter eine längere Absenz «aus praktischen und rechtlichen Gründen» kaum vermeiden. «So kann eine stillende Mutter meist nicht länger als zwei Stunden weg vom Neugeborenen», erklärt Wegmann, die derzeit selber schwanger ist.

Während für die Kommissionen bei einer Absenz von mehr als zwei Monaten die Möglichkeit einer Stellvertretung besteht, gibt es keine solche für die Plenumssitzungen. «Im Fall einer Mutterschaft ist dies besonders stossend.» Das Grüne Bündnis fordert deshalb das Ratsbüro auf, eine Lösung zu erarbeiten. Denn zu Rauswürfen wie am Mittwoch soll es keinesfalls mehr kommen. Da erwarte das Grüne Bündnis «mehr Fingerspitzengefühl, Augenmass und Respekt vor dem Amt und den Ratskolleginnen und -kollegen».