Erneut schlug das Thema hohe Wellen. Letztlich entschied sich der Grosse Rat am Mittwochabend, eine Motion des Grünliberalen Aeneas Wanner zu überweisen. Er forderte gemeinsam mit Vertretern von Rot-Grün sowie einzelnen Mitte-Politikern, dass Parlamentarierinnen mit ihren Babys die Sitzungen besuchen dürfen. Oder eine Stellvertretung schicken dürfen.

Seitdem der ehemalige Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP) die stillende Lea Steinle (Grüne) und deren Baby aus dem Saal verwiesen hatte, ist es eines der beherrschenden Themen im Rat: Wie umgehen mit frischgebackenen Müttern, die im Parlament sitzen?

Das Thema hat besonders bei den Linken eine gewisse Dringlichkeit. Neben Lea Steinle befindet sich derzeit Barbara Wegmann (Grüne) und bald auch deren Fraktionskollegin Michelle Lachenmeier im Mutterschaftsurlaub. Deshalb hat Wanner auch eine Motion eingereicht, nachdem Wegmann bereits im vergangenen Frühjahr einen Anzug eingereicht hatte, der beinahe gleichlautend war.

Viele bürgerliche Politiker empfanden die Neuauflage des Vorstosses denn auch als Zwängerei. Wanner kontert auf Anfrage: «Die Bearbeitung des Anzugs hätte lange gedauert. Dabei muss schnell eine Lösung gefunden werden.»

Zielkonflikt der Mütter beheben

Mit der Motion, der eine knappe Mehrheit von 45 zu 42 Parlamentarierinnen und Parlamentariern zustimmte, wird die Regierung beauftragt, innerhalb eines Jahres eine gesetzliche Grundlage für ein Stellvertretungssystem vorzuschlagen. Die Mütter sollen frei entscheiden können, ob sie diese Stellvertretungsmöglichkeit beanspruchen oder an den Sitzungen teilnehmen wollen. Zudem soll geregelt werden, bis zu welchem Alter Babys in den Grossratssaal mitgenommen werden dürfen.

Wanner erhofft sich von der neuen Regelung, dass der Zielkonflikt von stillenden Müttern im Parlament gelöst werden könne. Auf der einen Seite seien sie grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. «Auch die Stimmbevölkerung erwartet von den von ihr gewählten Mitgliedern des Grossen Rates, dass sie ihr Amt gewissenhaft und ohne Absenzen ausführen.» Auf der anderen Seite hindere sie der Mutterschutz von 14 Wochen daran, diesen Pflichten nachzukommen.

Mit der Motion als stärkstes parlamentarisches Instrument erhofft sich Wanner nun eine schnelle Lösung. Vom Ratsbüro sei diesbezüglich nicht allzu viel zu erwarten gewesen. «Mitglieder vom Ratsbüro liessen durchblicken , dass sie nicht an einer Lösung interessiert sind», sagt Wanner.