Vor gut zwei Jahren veröffentlichten linksautonome Aktivisten eine Liste mit Firmen, die am Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut beteiligt sind. Danach wurden erste Reifen zerstochen, und mehrere Firmenautos gingen in Flammen auf. 65 Strafverfahren wegen diverser Delikte hat die Basler Staatsanwaltschaft registriert, einige Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, wie Sprecher Peter Gill auf Anfrage bestätigt.

Am Dienstag wurde nun auf demselben Blog unter dem Titel «Ozeanium dr Bach ab» eine Liste mit Firmen aufgeschaltet, die beim Bau des Ozeaniums involviert sind. Die Staatsanwaltschaft wusste bis zur Anfrage nichts von der Existenz dieser Liste, nehme sie jedoch «zur Kenntnis». Weitere Angaben werden nicht gemacht.

Die bz konnte mit einem Inhaber einer der aufgeführten Firmen sprechen. Er will nicht «weiter Öl ins Feuer giessen», sagt aber, dass das schon ein «beunruhigendes Gefühl» sei.

Kein expliziter Gewaltaufruf

Was im Gegensatz zur Bässlergut-Liste fehlt, ist eine Begründung, weshalb die Ozeanium-Liste aufgeführt wird. Wie entscheidend die genaue Formulierung bei der Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden sein kann, zeigte sich bei den Bässlergut-Veröffentlichungen deutlich. Der erste Eintrag war gezielt wenig explizit formuliert. «Wir wissen alle was zu tun ist ;)», hiess es lediglich. Es brauchte weitere, explizitere Einträge, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit aufnehmen konnte.

Noch dauert es 24 Tage, bis in Basel-Stadt über das Ozeanium abgestimmt wird. Doch der Ton bei Befürworten und Gegnern wird spürbar gereizter, und es mischen sich immer neue Kreise in die Diskussion ein. Insbesondere bei den Gegnern, die am Ostersamstag eine Demonstration abgehalten haben. Gestern machten Greenpeace-Aktivisten als verkleidete Fische, eingesperrt in ein karges, mit trostlosen Korallen geschmücktes Aquarium auf ihre Anliegen aufmerksam: Der Bau sei zu teuer, ein Risiko für den Kanton und umweltschädlich. Woraufhin SVP-Grossrat und Ozeanium-Befürworter Joël Thüring gleich in bester Trump-Manier per Twitter mitteilte: «Die Fake-News-Ozeanium-Gegner treibens auf die Spitze.»