Die Basler Regierung habe gegen Conti keine Strafanzeige eingereicht, sagte am Mittwoch Vizestaatsschreiber Marco Greiner auf Anfrage der sda. Conti hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass er Entschädigungen im Umfang von 111'000 Franken für Referate und aus Mandaten nicht korrekt abgerechnet habe und deshalb auf kommenden Sommer zurücktrete. Die Fehlbeträge hat er inzwischen zurückbezahlt.

Ob sich die Basler Staatsanwaltschaft mit dem Fall Conti befassen wird, steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft warte nun die Untersuchungen der baselstädtischen Finanzkontrolle ab, bevor sie etwas unternimmt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zur sda. Die Basler Regierung hatte am Dienstag der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Regierungsmitglieder zu überprüfen.

GDK regelt Nachfolge im Mai

Die Nachfolge von Conti an der Spitze der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)erfolgt an der Plenarversammlung vom 22. und 23. Mai.

Gemäss dem stellvertretenden Zentralsekretär der GDK, Stefan Leutwyler, kann jedes Mitglied der Versammlung gewählt werden, die Regierungsmitglieder müssen sich zudem nicht offiziell bewerben. Für die Wahl ist das absolute Mehr erforderlich.

Conti war vor rund zwei Jahren vom Vizepräsidenten zum Präsidenten aufgestiegen. Der derzeitige GDK-Vizepräsident ist Philippe Perrenoud. Es ist allerdings unsicher, ob der Berner Gesundheitsdirektor im Mai noch zur Wahl steht - sein Sitz gilt bei den Wahlen im Kanton Bern am 30. März als stark gefährdet.

Termin für Ersatzwahl in Basel-Stadt noch offen

Noch offen ist der Termin für die Ersatzwahl im Kanton Basel-Stadt. Nach Auskunft des Vizestaatsschreibers kann die Nachfolge Contis frühestens im Mai geregelt werden. Kandidatinnen und Kandidaten müssen mindestens acht Wochen vor der Wahl gemeldet werden.

Die CVP wolle ihren einzigen Sitz in der siebenköpfigen Basler Regierung nicht kampflos preisgeben, sagte Parteipräsident Lukas Engelberger am Dienstag unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung Contis. Engelberger zählt selbst zu den möglichen Bewerbern für den frei werdenden Regierungssitz.

Eine Kandidatur zieht auch die SVP in Betracht, die als inzwischen zweitstärkste Partei und stärkste bürgerliche Kraft im Stadtkanton nicht in der Regierung vertreten ist. Die SP hat in der Exekutive derzeit drei Sitze, CVP, FDP, LDP und Grüne haben je ein Mandat.

Bereits heute steht fest, dass LDP-Regierungsrat Christoph Eymann 2016 bei den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr antreten wird. Der Liberale Eymann ist auch Präsident der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK).

Der bald 60-jährige Conti gehört der Basler Regierung als amtsältestes Mitglied seit bald 14 Jahren an. Im Jahr 2000 eroberte er in einer Ersatzwahl den Sitz der CVP zurück, den diese vier Jahre zuvor verloren hatte. Vor seinem Eintritt in die Regierung war der promovierte Jurist und Vater von drei Kindern in der Rechtsabteilung von Roche tätig gewesen.