Polizei-Einsatz
Nach dem Europa-League-Final droht ein teures Nachspiel

Es war ein Fussballfest. Doch: Der Europa-League-Final in Basel könnte ein teures Nachspiel haben. Niemand weiss, wie kostspielig der grösste Einsatz der Basler Polizei-Geschichte wirklich war.

Benjamin Rosch und Daniel Ballmer
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Tausende Fans bevölkerten am Finaltag die Basler Innenstadt – viel mehr als ursprünglich erwartet.

Tausende Fans bevölkerten am Finaltag die Basler Innenstadt – viel mehr als ursprünglich erwartet.

KEYSTONE

Für die Basler Polizei war es der grösste Einsatz ihrer Geschichte. Grösser noch als die OSZE-Konferenz von Ende 2014. Waren es damals Soldaten, die zur Unterstützung nach Basel kamen, rückten Mitte Mai vor allem Polizisten aus anderen Kantonen an. Insgesamt 823 Männer und Frauen. Das kostet: «Der Tarif, von dem wir ausgehen, beträgt 600 Franken pro Einsatztag und Polizist», sagt Polizeikommandant Gerhard Lips. Über den Daumen gepeilt also eine halbe Million Franken, die Basel-Stadt an die auswärtigen Polizeikorps zahlen muss.

«Dauert nun aber ein Einsatz zum Beispiel von 15 Uhr bis 3 Uhr morgens, sind das zwei Kalendertage», sagt Lips. «Damit könnten die Kantone gemäss Vereinbarung zweimal 600 Franken in Rechnung stellen.» Die Rechnung könnte also schnell doppelt so hoch werden. Noch ist völlig unklar, welche Kantone den doppelten Tarif verrechnen werden. Der Kanton gehe heute bei den Vollkosten von einem «tiefen einstelligen Millionenbetrag» aus, sagt Lips. Auch Regierungssprecher Marco Greiner erklärt: «Eine Schlussabrechnung liegt dem Regierungsrat nicht vor.»

Mit Liverpool rechnete niemand

Das Budget für den Grossanlass wird deshalb aber nicht überschritten. Denn ein ordentliches Budget – wie etwa bei der OSZE-Konferenz – hat es gar nie gegeben. «Für den Europa-League-Final hatten wir kein separates Budget, da die genauen Kosten vor einem Jahr noch nicht absehbar waren», bestätigt Polizeichef Lips. «Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für den Europa-League-Final beim Grossen Rat keine separate Ausgabe bewilligen zu lassen, sondern dies über das ordentliche Budget der Kantonspolizei laufen zu lassen.»

Das hat Folgen: Wird der ordentliche Weg nicht eingehalten, ist der Kredit politisch nicht zu verhindern. So hätte sich der Grosse Rat gegen ein Budgetpostulat wehren können – und mittels Referendum auch jeder Basler Bürger.

«Die Sicherheitskosten waren abhängig von der Finalpaarung und dem sich daraus ableitenden Risikopotenzial sowie von der allgemeinen Sicherheitslage, sie konnten vorab nicht veranschlagt werden», ergänzt Regierungssprecher Greiner. Will heissen: Mit einer Mannschaft wie Liverpool, die Tausende Fans mit sich bringt, hat in Basel niemand gerechnet. Konsequenzen könnte das Vorgehen aber doch noch haben. Dann nämlich, wenn das Sicherheitsdepartement die entstandenen Kosten im Laufe des Jahres nicht einsparen kann. Greiner: «Eine eventuelle Budgetüberschreitung würde grundsätzlich vom Regierungsrat bewilligt.»

Im Grossen Rat sorgt das für Stirnrunzeln: «Sollte es tatsächlich noch zu Mehrkosten kommen, wäre das zu monieren, sobald die Staatsrechnung vorliegt», findet Finanzpolitiker Michel Rusterholz (BDP). Das sieht der Grünliberale Dieter Werthemann genauso: «Das Vorgehen ist schon etwas fragwürdig», sagt das Mitglied der Finanzkommission. «Es wäre auf jeden Fall besser gewesen, den Kreditantrag vor der Bewerbung bei der Uefa dem Parlament vorzulegen.» Und Joël Thüring (SVP), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, sagt: «Ich finde das Vorgehen über verschiedene Kassen und ohne ein Gesamtbudget seltsam.»

Denn: Die Sicherheit ist nur einer von drei Kostenpunkten rund um das Finalspiel. Die anderen beiden sind genau erfasst: 300'000 Franken kosteten die Host-City-Aktivitäten. Weitere 250'000 Franken aus einem speziellen «Kompetenzkonto» wurden nötig, als Liverpool-Trainer Jürgen Klopp in einem Interview kurzerhand halb Liverpool zum Final einlud – und die Regierung kurzfristig mit einem Public Viewing reagierte. Für die Gelder aus dem Lotteriefonds braucht es die Einwilligung des Grossen Rates nicht. Diese Taktik kritisierte die SP schon damals. Über die Ausgabe des Sonderbatzens für das Public Viewing wurde die Finanzkommission in Kenntnis gesetzt.