Nach dem Ja zum Basler Bettelverbot
SP-Präsidentin Mathys: «Der Entscheid des Grossen Rates ist schwere Kost»

In Basel soll ein scharfes Bettelverbot gelten. Dies hat die knappe bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates beschlossen. Bedrückt kommentiert Lisa Mathys, die Co-Präsidentin der Basler SP, den Entscheid. Und sie kritisiert die «verbalen Entgleisungen» einzelner Parlamentarier zu den Bettelnden.

Hans-Martin Jermann
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An der Basler SP-Co-Präsidentin Lisa Mathys ist die Betteldebatte nicht spurlos vorbeigegangen: «Da wurden, auch von Parlamentariern, Grenzen überschritten. Da wurde im Kontext der Bettelnden pauschal von Pack, Seuche oder Subjekten geredet.»

An der Basler SP-Co-Präsidentin Lisa Mathys ist die Betteldebatte nicht spurlos vorbeigegangen: «Da wurden, auch von Parlamentariern, Grenzen überschritten. Da wurde im Kontext der Bettelnden pauschal von Pack, Seuche oder Subjekten geredet.»

Kenneth Nars

Lisa Mathys, der Grosse Rat hat sich für ein scharfes Bettelverbot ausgesprochen. Wie enttäuscht ist die Co-Präsidentin der Basler SP?

Lisa Mathys: Enttäuscht bin ich nicht so sehr, da wir es haben kommen sehen. Ich bin eher bedrückt und ernüchtert. Es gibt mir zu denken, dass wir in Basel ein Gesetz beschliessen, an dem offensichtliche Zweifel bestehen, dass es menschenrechtskonform ist. Der Staatsrechtsprofessor Markus Schefer hat dies am Tag vor der Grossratsdebatte nochmals wiederholt. Dass die Mehrheit des Grossen Rates darüber hinweg schaut, lässt mich etwas ratlos zurück.

Ihre SP hat mit einem in letzter Minute eingereichten Gegenvorschlag Hand geboten für ein «Bettelverbot light». Was ist an der nun beschlossenen Lösung der Regierung so schlimm?

Wir sind auch der Meinung, dass es eine Handhabe gegen aggressives und bandenmässiges Betteln braucht. Wir können aber nicht gutheissen, dass Personen gebüsst werden, die bloss mit einem Becher am Boden neben dem Eingang eines Ladens sitzen. Dass eine Ratsmehrheit dies gutheisst, ist schwere Kost. Man muss sich vor Augen führen, was die Regierungsvariante faktisch bedeutet: Auf dem Marktplatz etwa ist Betteln nur noch auf einem zehn Meter breiten Abschnitt zwischen Tally Weijl und Rathaus möglich – und auf den Tramgeleisen. Sonst faktisch nirgends. Das ist eine drastische Einschränkung der Grundrechte.

Was haben die Linken falsch gemacht? Haben Sie die Diskussion über das schwierige Thema zu lange den Bürgerlichen überlassen?

Wir als Partei können doch nicht die Gesetzesarbeit in Angriff nehmen, bevor die Regierung ihren Ratschlag präsentiert. Nachdem letzterer vorlag, haben wir innert 20 Tagen einen soliden Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Wir meinen eher, dass die Linke lange mit einer Meinung zögerte, als sich letzten Sommer die Problematik in der Stadt akzentuiert hatte.

Das sehe ich nicht so. Wir haben rasch für eine Lösung mit Einschränkungen plädiert und auf deren Menschenrechtskonformität gepocht. Mir liegen die verbalen Entgleisungen der vergangenen Monate schwer auf dem Magen. Da wurde im Kontext der Bettelnden pauschal von Pack, Seuche oder Subjekten geredet. Da wurden, teilweise auch von Parlamentariern, Grenzen überschritten.

Was werden Sie zum Geschäft nun unternehmen?

Auf politischer Ebene ist das Thema vorerst vom Tisch. Wir von der SP begrüssen es aber sehr, dass die Demokratischen Juristinnen und Juristen die Gesetzesrevision vom Bundesgericht prüfen lassen wollen.

Was bedeutet diese Niederlage im bisher wichtigsten Geschäft des Jahres für die weitere Legislatur?

Ich denke nicht, dass sich die politische Konstellation bei der Bettelnden-Thematik als Muster auf weitere Geschäfte übertragen lässt. Das Abstimmungsergebnis zeigt einfach einmal mehr, dass wir eine bürgerliche Mehrheit haben im Grossen Rat. Das heisst auch: Die GLP ist eine bürgerliche Partei, mit der wir wie mit anderen punktuell gut zusammenarbeiten. Aber sie ist keine Bündnispartnerin.