Umweltfreundlich

Nach dem Krach ist vor dem Krach – Verkehrs-Diskussion spaltet Basler Parlament

Links abgebogen: Geht es nach dem Parlament, wird der Verkehr in Basel umweltfreundlicher.

Links abgebogen: Geht es nach dem Parlament, wird der Verkehr in Basel umweltfreundlicher.

Ab 2050 sollen in Basel nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel zugelassen werden. Der Grosse Rat stützt die rot-grüne Verkehrspolitik und verwirft die Initiativen des Gewerbeverbands – ein harter Abstimmungskampf steht bevor.

Auch wenn alle Beteiligten zu Beginn der Debatte betonten, dass man sachlich und offen über das Thema Verkehr sprechen wolle – bereits nach wenigen Voten war das Basler Parlament wieder in zwei Lager gespalten, die praktisch den gesamten Sitzungstag über die immer gleichen Fragen diskutierten.

Auch der konziliante Ton war bald weg: Als «politische Demagogie» oder «Realitätsverlust» bezeichnete Wessels die Forderungen der Bürgerlichen. Diese konterten mit «linksfundamentalistischer Velopolitik» und dem linken «Verteufeln des Autos».

Dass sich der Grosse Rat keinen gemeinsamen Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser» des Gewerbeverbands erarbeiten würde, war schon im Vorfeld klar. Die bürgerlichen Parteien unterstützen das Anliegen der Initiative, den Autoverkehr besserzustellen. Die linken Parteien dagegen hatten einen eigenen Gegenvorschlag gezimmert, welcher die Leitlinien für den Verkehr für die nächsten Jahrzehnte vorgeben soll: Das Hauptkriterium ist dabei die Umweltfreundlichkeit. Dieses gilt für alle Verkehrsmittel vom öV über Autos bis zu Velos.

SP, Grünes Bündnis und GLP setzten sich durch

Aus linker Sicht kam dieser Vorschlag der Zerschlagung des Gordischen Knotens gleich. Statt dem nie endenden Streit über Autos sollte künftig über Verkehr als Verkehr als Ganzes diskutiert werden. Die Bürgerlichen verstanden den Gegenvorschlag aber als Frontalangriff. Denn als umweltfreundlich sollten nur Verkehrsträger gelten, die nicht mit Benzin oder Diesel angetrieben werden und ausserdem flächeneffizient genutzt werden. Dies bedeute aber nichts weniger als die «Elimination eines Verkehrsträgers», sagte André Auderset (LDP).

Neben dem sogenannten Verbrennerverbot stiessen sich die Bürgerlichen vor allem am Gebot der Flächeneffizienz. Dieses wäre in ihren Augen einem Verbot des Privatautos gleichgekommen. «Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie an den Kantonsgrenzen Verbotsschilder aufstellen, auf denen steht ‹Nur noch Sharing erlaubt›», sagte FDP-Präsident Luca Urgese.

Um diesen Vorwurf zu entkräften, unterstützten SP und Grünes Bündnis einen Vorstoss der Grünliberalen, dass Flächeneffizienz zwar gefördert, aber nicht vorgeschrieben werden soll. In Anbetracht des bevorstehenden Abstimmungskampfes sicherlich kein dummes Manöver. Bei allen anderen Vorstössen scheiterte das bürgerliche Lager an der Mehrheit aus SP, Grünem Bündnis und GLP. Diese Mehrheit empfahl letztlich auch die Initiative zur Ablehnung und legte ihr den Gegenvorschlag vor.

Parkplatz-Initiative spaltet Parlament

Auch die zweite Initiative des Gewerbeverbands zum Thema Parkplätze verlief den erwarteten Parteigrenzen entlang. Der Gewerbeverband fordert, dass keine Parkplätze mehr abgebaut werden, ohne dass entsprechender Ersatz geschaffen wird. «Meinen Sie das wirklich ernst, dass immer Parkplätze die oberste Priorität haben?», sagte Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Basel habe bereits den höchsten Anteil Parkplätze auf öffentlichem Grund.

Die Initiative ginge auf Kosten der Verkehrssicherheit. Die Bürgerlichen dagegen unterstützten den Vorschlag des Gewerbeverbands.

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