Grosser Rat

Nach dem Lockdown fürs Ausländerstimmrecht: Diese Basler Allianz bringt sich in Stellung

Die Plakate der Gegenkampagne von 2010 setzten auf Stereotype.

Die Plakate der Gegenkampagne von 2010 setzten auf Stereotype.

Befürworter und Gegner des Stimmrechts für hiesige Leute ohne Schweizer Pass bringen sich in Position.

Diese Woche ist ein Dauerbrenner der Basler Politik im Grossen Rat traktandiert: das kantonale Stimmrecht für Ausländer. Mehrfach haben Politiker verschiedener Couleur gefordert, dass Baslerinnen und Basler ohne Schweizer Bürgerrecht politisch mitbestimmen dürfen. Zweimal hat die Stimmbevölkerung das Anliegen bereits an der Urne verworfen. Nun könnte sich das Blatt wenden, denn der Startschuss für die Pro-Kampagne fällt um einiges früher als gewöhnlich.

Verantwortlich dafür ist unter anderem der Basler Verein «Mitstimme», der sich für mehr Partizipationsmöglichkeiten für ausländische Mitbürger einsetzt. Co-Präsidentin Tatiana Vieira bestätigt, dass «Mitstimme» die Motion unterstütze und eine Kampagne in Planung sei. Sie betont, wie wichtig das Anliegen in ihren Augen ist: «Die Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist die notwendige Erweiterung der Demokratie.»

Mehr als ein Drittel aller Einwohner des Kantons Basel-Stadt ist nicht eingebürgert und hat keine Möglichkeit, politisch mitzubestimmen. Der jüngste Vorstoss, der dies ändern möchte, ist die Motion «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht», die 22 Grossräte unterzeichnet haben.

Bisher knappe Mehrheit im Grossen Rat

Im Dezember 2019 wurde die Motion mit einer äusserst knappen Mehrheit von vier Stimmen angenommen und an den Regierungsrat überwiesen. Dieser unterstützt das Anliegen und schlägt der Legislative in seiner Stellungnahme vor, bis in zwei Jahren einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Forderung zu präsentieren. Das geht Initiantin Edibe Gölgeli zu langsam, die in ihrer Motion eine Umsetzung innerhalb von sechs Monaten gefordert hatte: «Das Thema wäre jetzt gerade aktuell.»

Die SP-Grossrätin rechnet auch in der kommenden Abstimmung im Grossen Rat mit einem knappen Ergebnis, ist aber hinsichtlich einer Volksabstimmung zuversichtlich: «Wenn ich sehe, wie sich die Bevölkerungszusammensetzung in den letzten Jahren verändert hat, denke ich, dass die Chancen heute viel besser stehen.»

«Eine Kampagne für das Ausländerstimmrecht würde ich auf jeden Fall unterstützen»

Ähnlich sieht es GLP-Grossrätin Esther Keller, welche die Motion ebenfalls unterzeichnet hat. Sie verweist auf die Ergebnisse der kantonalen Bevölkerungsbefragungen, die darauf hindeuten, dass die Basler Bevölkerung heute ein positiveres Bild der ausländischen Mitbürger hat als noch vor zehn Jahren. Obwohl die GLP in der Sache gespalten ist, ist für Keller klar: «Eine Kampagne für das Ausländerstimmrecht würde ich auf jeden Fall unterstützen.»

Die vehementeste Gegnerin des Anliegens ist die Basler SVP. Grossrat Joël Thüring sieht der Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat gelassen entgegen: «Wir müssen im Moment nichts tun.» Er schätzt, dass es auch bei einer erneuten Überweisung an den Regierungsrat noch länger dauern würde, bis die Vorlage vors Volk käme. Und macht klar: Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, würde die SVP auf jeden Fall eine Gegenkampagne führen.

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