Abstimmungserfolg

Nach dem Sieg an der Urne: Basler Linke verlangen staatlichen Wohnungsbau

Nach dem klaren Ja zur Initiative «Recht auf Wohnen» stellen die Sieger erste Forderungen zu deren Umsetzung.

Selbst Optimisten innerhalb des linken Lagers hatten nicht mit einer so deutlichen Annahme gerechnet: Die 57 Prozent Ja-Stimmen für die Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» sind ein klares Signal. An Tag eins nach dem Sieg an der Urne zeigen sich Vertreter der Siegerseite entsprechend euphorisch. Und sie machen ihre Forderungen deutlich, wie sie den Verfassungsartikel auf Gesetzesebene ausformulieren wollen.

Zwei zentrale Ideen lassen sich unter den mehrheitlich dem linken Spektrum angehörenden Unterstützern der Initiative ausmachen. Zum einen propagieren sie den Bau von Sozialwohnungen, zum anderen einen Wechsel von der Subjekthilfe hin zur Objekthilfe. Ausformuliert heisst das: Immobilien Basel-Stadt soll sein Portfolio anpassen und mehr Wohnungen zu Preisen unterhalb des Marktes anbieten. Der Wechsel hin zur Objekthilfe wiederum bedeutete hingegen, dass staatlich unterstützte Personen nicht die Miete bezahlt bekommen, sondern eine Wohnung zur Verfügung erhalten, die der Staat verwaltet.

«Das sind sicher unsere beiden vordringlichsten Forderungen», sagt Oliver Bolliger, Vertreter der Suchthilfe Region Basel im Initiativkomitee. «Die Stadt muss investieren, es braucht mehr sozialen Wohnungsbau.» Immo BS habe diese Aufgabe in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Der Kanton solle nun «entweder selber Wohnungen bauen oder zukaufen, um diese ohne Renditezwang zu vermieten», sagt Bolliger.

Noch etwas bedeckt halten sich die Sozialdemokraten. «Wir interpretieren das Resultat als Aufforderung, dass der Kanton eine aktivere Rolle im Wohnungsmarkt spielen soll. Es braucht mehr kommunale Wohnungen», sagt Präsident Pascal Pfister. Die genauen Vorstellungen zur Umsetzung von «Recht auf Wohnen» werde die SP zu gegebener Zeit präsentieren.

Showdown Lysbüchel

Konkreter wird Bolligers Fraktionskollegin im Grossen Rat, Tonja Zürcher (Basta). «Das kommunale Wohnungsangebot muss breiter werden und bis in den Mittelstand zur Verfügung stehen», findet sie. Immobilien Basel-Stadt solle über das Baurecht den Genossenschaftsbau noch stärker fördern. «Bislang gibt Basel-Stadt den Boden im Baurecht zu Marktpreisen ab. Hier sollte der Zins für sozialen Wohnungsbau tiefer festgelegt sein.»

Als erste Chance für eine Veränderung sieht Zürcher das Transformationsareal Lysbüchel. «Hier gilt es nun stärker als bislang geplant anzusetzen.» Für das ehemalige Gewerbe-Areal schlägt sie eine Formel vor: «Einen Drittel der zu bauenden Wohnungen soll der Staat selber verwalten. Ein weiteres Drittel soll er den Genossenschaften zur Verfügung stellen und das letzte Drittel schliesslich dem Markt überlassen.»

Bereits jetzt ist sicher: Diese Forderung wird auf Gegenwehr stossen. In einer ersten Reaktion nannte der Basler Gewerbeverband das «Recht auf Wohnen» «unberechenbar» und kündete an, bei der Umsetzung auf «unkontrollierbare Fehlanreize» zu achten.

Dass die Initianten gerade das Lysbüchel-Areal für die neue Basler Wohnpolitik ins Spiel bringen, ist kaum Zufall. Erst vor wenigen Wochen hat der Gewerbeverband gegen die Umnutzung des Lysbüchel-Areals das Referendum ergriffen. «Das Abstimmungsresultat ändert nichts an der Tatsache, dass das Lysbüchel ein denkbar schlechter Ort für eine Umnutzung zum Wohnen ist», sagt Verbands-Sprecher David Weber. Das Sammeln der Unterschriften für das Referendum sei gut angelaufen, der Gewerbeverband halte an seinem Plan fest.

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