Basler Strafgericht

Nach Demonstration: Freisprüche und Verständnis für Gummischrot-Einsatz

Die sechs Personen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, wurden freigesprochen.

Die sechs Personen, die an der Demonstration teilgenommen hatten, wurden freigesprochen.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei nicht rechtmässig verlaufen: Das Basler Strafgericht hat sechs Personen freigesprochen.

Sechs Personen, die gegen einen Gummischroteinsatz der Polizei Anzeige erstatteten und danach des Landfriedensbruch und der Störung des öffentlichen Betriebs angeklagt wurden, sind am Freitag vom Strafgericht freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft könne nicht beweisen, dass die Angeklagten an einer Demo im Nachgang zu einer aufgelösten Kirchenbesetzung teilgenommen haben. Ausserdem könne davon ausgegangen werden, dass die Demonstration vom 3. März 2016 gegen die Asylpolitik friedlich verlief.

Das Gericht übte dagegen Kritik an der Staatsanwaltschaft. Deren Vorgehen gegen die angeklagten Personen sei nicht rechtmässig verlaufen, sagte Richter Marc Oser (SVP), der mit seinen Zweifeln gegen die Staatsanwaltschaft nicht hinter dem Berg hielt. Die Staatsanwaltschaft hatte Aussagen in einer Einvernahme gegen den Polizeieinsatz als belastende Aussagen werten wollen. Bezüglich des Gummischroteinsatzes schützte Oser die Polizei: Man hätte es zwar besser machen können, doch der Einsatz von Gummischrot sei verständlich. Wenn man auf die Polizei zulaufe, müsse diese so reagieren. Im Urteil weist Oser selbst mit mehreren Indizien darauf hin, dass die Demonstration friedlich verlief. Auch deshalb endete der Prozess mit Freisprüchen für die Angeklagten. (olf)

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