Kritik
Nach Demonstrations-Samstag in Basel: Ein offener Brief an Baschi Dürr

Am Samstag hat eine bewilligte Demonstration von Rechtsextremen in Basel einen unbewilligten Protestanlass ausgelöst. Vereinzelt flogen Gegenstände und Gummischrot. Vor allem das Vorgehend der Polizei führt nun zu heftigen Diskussionen.

Helena Krauser
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Kritik nach Pnos-Demo in Basel
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Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierte Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel.
Auf dem Messeplatz kam es am frühen Nachmittag zu Provokationen zwischen zwei Gruppierungen.
Die Gegendemonstranten blockieren nun den Zugang bei der Rosenthalanlage, es kommt zu ersten Provokationen gegen die Polizei.
Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.
Nach Provokationen der Gegendemonstranten trennte die Polizei kurz nach 13 Uhr die beiden Gruppierungen.
Die Polizei schafft vor dem Badischen Bahnhof eine freie Zone
Die Polizei war derweil in der ganzen Stadt präsent. Aufgeboten waren gemäss Sicherheitsdepartement Basel-Stadt auch Einsatzkräfte aus mehreren anderen Kantonen.
Die Anhänger der PNOS hielten als Folge ihre Veranstaltung - weiterhin von der Polizei abgeschirmt - in einer Nebenstrasse ab.
Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierten Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel
Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierten Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel
Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierten Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel
Demonstranten protestieren gegen die von der Pnos (Partei national orientierter Schweizer) organisierten Demonstration gegen den UNO-Migrationspakt in Basel

Kritik nach Pnos-Demo in Basel

Nicole Nars-Zimmer niz

Zwei Tage nach dem turbulenten Demonstrations-Samstag in Basel, bei dem sich mindestens zwei Personen verletzten, werden die Ereignisse in den Sozialen Medien kontrovers diskutiert. Zu den Streitpunkten gehört der Einsatz der Polizei. So schreibt auf Twitter ein Nutzer, dass sie bei der mehrheitlich «friedlichen» Gegendemo mit Gummischrot auf die Teilnehmenden geschossen habe.

Tatsächlich zeigte der «Blick» Fotos eines Demonstranten, der knapp neben dem Auge getroffen wurde. Angeblich habe ein Polizist aus drei Metern Entfernung auf ihn gezielt, schreibt die Zeitung. Der Mann wolle die Polizei anzeigen, da es nicht erlaubt sei, aus so geringer Distanz zu schiessen.

Die Frage der Bewilligung

Die Basler Polizei streitet die Vorwürfe ab. «Die Dienstweisung sieht vor, dass bei Notwehrhilfe oder Notwehr und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mindestabstand von 20 Metern unterschritten werden kann,» sagt Sprecher Toprak Yerguz. Die Polizisten würden aufgrund der starken Flugkurve der Gummigeschosse etwas höher schiessen, um letztlich Körper und Beine zu treffen. Für Aussenstehende könne es so aussehen, als werde auf Köpfe gezielt.

Auf Facebook schreibt derweil Christoph Keller, Redaktionsleiter beim SRF, einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten Baschi Dürr. Er stellt unter anderem die Frage, warum Dürr die Kundgebung der PNOS nicht verboten habe. Dürr antwortet, dass es eine freiheitliche Rechtsordnung auszeichne, dass die Polizei nicht nach politischen Inhalten, sondern gemäss Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit entscheide. Ausserdem fügt der Regierungsrat hinzu: «Den Rechtsstaat einseitig zu interpretieren ist gefährlich und der Anfang vom Ende desselben, wie uns die Geschichte eindrücklich gezeigt hat.»