Seit 1991 treffen sich jährlich über 200 Jugendliche aus der ganzen Schweiz im Bundeshaus zur Jugendsession und erhalten einen praxisnahen Einblick in die Abläufe der Schweizer Politik. Dabei erarbeiten sie Petitionen und Statements zu Themen, die jungen Menschen in der Schweiz unter den Nägeln brennen. Und sie verschaffen sich damit Gehör, da die politischen Geschäfte jeweils an National- und Ständerat weitergereicht werden.

Genau diese Möglichkeit sollen nun auch ausländische Einwohner erhalten, wenn das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM) am 27. Juni in Basel erstmals eine Migrantensession durchführt. Rund 30 Migranten sollen im Grossratssaal über Themen debattieren, die sie beschäftigen. «Ziel dieser Session ist es, den Migranten eine Plattform zur freien Meinungsäusserung zu bieten. Dabei ist es wichtig, dass sie das System verstehen, in dem sie leben. Grösstenteils fehlt das Verständnis dafür, was alles in den Bereich der Politik fällt», sagt Basta-Grossrätin und FIMM-Vorstandsmitglied Heidi Mück.

Mehrmonatige Vorbereitungszeit

Das Konzept der Migrantensession beschränkt sich keinesfalls auf einen einzelnen Tag im Parlamentsgebäude, sondern beinhaltet auch eine mehrmonatige Vorbereitungszeit. Jeder Teilnehmer erhält einen aktiven Gross- oder Landrat als persönlichen Mentor zugeteilt.

Die Suche nach freiwilligen Mentoren hat sich gemäss Mück als einfach erwiesen – selbst bei Grossräten aus Mitte- und Rechtsparteien habe die Anfrage grossen Anklang gefunden. «Es haben bereits neun Grossräte und drei Landräte zugesagt, darunter auch CVP- und SVP-Politiker.» Zu den Mentoren, die bereits zugesagt haben, gehört SVP-Grossrat Alexander Gröflin. Er sagt, dass ihn vor allem das Mentoring-Verfahren überzeugt habe. «Für die Migranten ist es eine spannende Möglichkeit, zu sehen, wie in der Schweiz ein Gesetz entsteht. Für uns Grossräte wird es sicherlich interessant, einmal den Parlamentsbetrieb als Zuschauer beobachten zu können.»

Vorfreude bei Migranten

Ebenfalls mit grosser Vorfreude blickt Conelious Pfumbidzai aus Simbabwe auf die Migrantensession. Als Mitglied der Integrationskommission Liestal ist er als Koordinator seit Beginn des Projekts involviert. «Meine Aufgabe ist es, Migranten für das Projekt zu gewinnen. Wichtig ist es mir, Leute aus verschiedenen Gruppen und Bereichen ansprechen zu können», sagt Pfumbidzai stolz.

Dass die erste Migrantensession gerade in Basel stattfindet, hat gemäss FIMM damit zu tun, dass der Grosse Rat schweizweit den höchsten Anteil an Politikern mit Migrationshintergrund aufweist.

10 000 Franken vom Kanton

Nicole von Jacobs, Leiterin der Basler Fachstelle Diversität und Integration, spricht von einem Anlass mit grosser Bedeutung. «Die Migrantensession ermutigt zur Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben in der Schweiz und ist eine Motivation und Vorbereitung zur Einbürgerung.» Deshalb unterstütze der Kanton das Pilotprojekt mit 10 000 Franken aus der Projektförderung 2015, die vom Bund und Kanton gespeist wird.

Dass die Session auch das Thema Ausländerstimmrecht wieder aufs politische Parkett bringt, glaubt von Jacobs hingegen nicht. «Eine Wiederaufnahme der Debatte zur allgemeinen Stimmberechtigung wird dann geschehen, wenn die Zeit dafür reif ist.»