Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat beschlossen, die Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückzuziehen, wie der Kanton am Mittwoch in deiner Medienmitteilung kommuniziert. Diese hatte der Regierungsrat den Gastronominnen und Gastronomen zugestanden, um sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Nachdem am vergangenen Samstag, 16. Mai 2020, in der Steinenvorstadt zahlreiche Personen die nach wie vor geltenden Abstandsregeln missachtet hatten, sind die Voraussetzungen für die Ausdehnung der Aussenbestuhlung nicht mehr gegeben. Ab sofort gelten für diese Betriebe wieder die Boulevardflächen gemäss den ordentlichen Bewilligungen. Die Bilder des Samstagabends in der Steinenvorstadt hatten schweizweit für Aufsehen gesorgt. Auch Daniel Koch äusserte sich an der letzten BAG-Medienkonferenz dazu.
Polizeipräsenz und allfällige Beschränkung der Öffnungszeiten
Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird vor Ort ihre Präsenz erhöhen und überprüfen, ob die Gäste sich künftig an die Abstandsregeln halten. Ermahnungen und Bussen können ausgesprochen werden, sofern dies nötig sein sollte.
Sollte sich die Rücknahme der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt als zu wenig wirkungsvoll erweisen, wird in einem nächsten Schritt die Öffnungszeit bis 22 Uhr beschränkt, wie der Kanton mitteilt. Sollte auch dies nicht greifen, könnte die gesamte Boulevardfläche aufgehoben werden, zumindest dort, wo dies notwendig ist.
Der heute beschlossene dreistufige Massnahmenplan soll, wie der Kanton mitteilt, im Bedarfsfall auch auf andere Orte in der Stadt angewendet werden.
