Basler Verkehrs-Betriebe

Nach fast sechs Jahren: Ermittlungen in der BVB-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss

(Archiv)

Die ehemalige BVB-Leitung Martin Gudenrath (links) und Jürg Baumgartner.

(Archiv)

Der frühere Direktor der BVB und der Verwaltungsratspräsident sind im Fokus der Basler Staatsanwaltschaft. In zwei Monaten sollen das Verfahren abgeschlossen werden.

Mitten in der besinnlichen Adventszeit 2013 erschütterte der erste BVB-Skandal das öV-Unternehmen in seinen Grundfesten. Ein Bericht der Finanzkontrolle des Kantons enthüllte reihenweise Verfehlungen der damaligen Unternehmensspitze. So verfügte der Direktor Jürg Baumgartner über eine Dienstwohnung und ein teures Geschäftsauto. Für beides gab es keine Rechtsgrundlage.

Dazu kam, dass Baumgartner fast 35'000 Franken für Überstunden ausbezahlt wurden, was klar im Widerspruch stand zu den kantonalen Vorschriften. Auch der damalige Vize-Direktor Franz Brunner kam so in den Genuss einer fünfstelligen Summe. Weiter enthüllte der Bericht, dass mehrere Söhne des damaligen BVB-Kaders gut bezahlte Praktika oder Aushilfsjobs erhalten hatten.

Das 2006 ausgelagerte öV-Unternehmen war zu einem Selbstbedienungsladen geworden. Die Ironie am Ganzen: Trotz der Verfehlungen konnte sich Baumgartner anfangs noch halten. Erst als zusätzlich bekannt wurde, dass er einer Angestellten anzügliche SMS geschickt hatte, wurde der BVB-Direktor freigestellt.

Die wohl gravierendste Feststellung der Finanzkontrolle war allerdings die Tatsache, dass die BVB unter der Hand Aufträge in Millionenhöhe vergeben hatten. Alleine 2013 flossen 25,3 Millionen Franken an externe Unternehmen ohne Submissionsverfahren. Dies ergab später ein Bericht des Unternehmens Ernst & Young. Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein Whistleblower, dem eine Reihe IT-Aufträge aufgefallen waren.

Aufwendige Ermittlungen und Beschwerden

Politisch ist das Transportunternehmen seither nicht mehr zur Ruhe gekommen. Nach einem äusserst kritischen Bericht der Geschäftsprüfungskommission nahm Ende Juni mit Erich Lagler ein weiterer BVB-Direktor den Hut. Nicht einmal juristisch ist der erste BVB-Skandal abgeschlossen: Unmittelbar nach Bekanntwerden der skandalösen Zustände leitete die Basler Staatsanwaltschaft erste Untersuchungen gegen die damalige BVB-Spitze ein. Der Verdacht: ungetreue Geschäftsbesorgung.

Dass Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner Teil der Ermittlungen sind, ist bekannt. Unklar ist, ob noch weitere damalige Kadermitarbeiter der BVB im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen. Die Ermittlungen stellten sich jedenfalls als äusserst umfangreich dar.

Die Staatsanwaltschaft ging dabei deutlich weiter als die staatlichen Controller. Das beweist der Umstand, dass Rechtshilfegesuche an ausländische Behörden gestellt wurden. Dazu kamen reihenweise Beschwerden, welche das Verfahren in die Länge zogen.

Nun neigt sich das Ganze offenbar definitiv dem Ende zu. Zurzeit finden die letzten Schriftwechsel zwischen den verschiedenen Parteien statt. «Das Verfahren wird spätestens im Oktober 2019 abgeschlossen sein», sagt Peter Gill von der Basler Staatsanwaltschaft. Damit ist auch klar, dass die immer wieder geäusserte Befürchtung, der Skandal könnte verjähren, nicht zutrifft. «Die im Raum stehenden Delikte würden zwischen 2025 und 2028 verjähren», sagt Gill.

Anklage wahrscheinlicher als Einstellung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt grundsätzlich ergebnisoffen. Das heisst: Auch zum jetzigen Zeitpunkt kann das Verfahren noch eingestellt werden. Angesichts der langen und aufwendigen Verfahrensdauer wäre dies aber eine ziemliche Überraschung.

Unklar ist zudem, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird oder den Fall mit Strafbefehlen abschliessen will. Für den im Raum stehenden Straftatbestand ist eine Geldstrafe oder auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe vorgesehen.

Jürg Baumgartner und Martin Gudenrath waren auf Anfrage der bz nicht erreichbar oder wollten nichts zu den laufenden Ermittlungen sagen. Für beide, sowie weitere Mitglieder des damaligen Kaders, gilt die Unschuldsvermutung.

Meistgesehen

Artboard 1