Markus Schefer kann beruhigen – teilweise: «Es gibt keine erhöhten Verdachtsmomente für eine systematische Überwachung von politischen Veranstaltungen.» Der Staatsrechtler leitet das Kontrollorgan über den Basler Staatsschutz.
Auslöser für die Untersuchung: Die sogenannte Fachgruppe 9 der Kriminalpolizei hatte ein Dossier über eine öffentliche Veranstaltung angelegt – obwohl sie das gar nicht darf. Es geht dabei um einen Anlass im Ständeratswahlkampf 2015 mit SP-Amtsinhaberin Anita Fetz und diversen Migrantenorganisationen. In dem Vereinslokal habe eine Fahne der türkischen Arbeiterpartei PKK oder einer ähnlichen Gruppierung gehangen, was den Verdacht der Staatsschützer geweckt haben könnte. Ein Bericht der bz löste im vergangenen September Vorstösse im Grossen Rat aus und gipfelte in Fetz’ Forderung, den Chef des Basler Staatsschutzes freizustellen.

«Ein totaler Ausreisser»

«Wir haben den zuständigen Behörden klar gemacht, dass so etwas nicht infrage kommt. Das geht gar nicht», betont Schefer. Die Aufsichtsbehörde sei bisher aber zum Schluss gekommen, dass es sich um einen Einzelfall handelt, «ein totaler Ausreisser». Gleichzeitig aber sei Einigkeit darüber erzielt worden, dass künftig keine entsprechenden Fichen mehr angelegt werden. «Auch der Nachrichtendienst des Bundes hat dezidiert darauf hingewiesen, dass Wahlveranstaltungen kein Beobachtungsobjekt sind», ergänzt Fetz.
Die Aufsichtsbehörde hat zehn Stichproben durchgeführt. «Bei keiner gab es Hinweise auf die Überwachung von Politveranstaltungen», sagt Schefer. Eine systematische Überprüfung stehe aber noch bevor. Schefer: «Wegen des verbreiteten Unbehagens wollen wir die Sache restlos aufklären.» Gleichzeitig beantragten verschiedene Politiker Einsicht beim Nachrichtendienst, wie dem Jahresbericht des Kontrollorgans zu entnehmen ist. Und tatsächlich: Zahlreiche Amtsträger seien namentlich verzeichnet.

«Wann folgen Konsequenzen?»

Gerade die Linke fühlt sich stark an die Basler Fichen-Affäre vor zehn Jahren erinnert. 2008 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats erstmals bekannt gemacht, dass Staatsschutz-Fichen über Politiker erstellt worden sind. Betroffen waren damals die SP-Parlamentarier Tanja Soland und Mustafa Atici. Erst später wurde bekannt, dass einzelne Daten gar an einen ausländischen Geheimdienst geliefert worden sind.
Ständerätin Fetz, die bis vor kurzem selber Mitglied der Aufsichtsbehörde war, bleibt denn auch äusserst skeptisch: «Wir wissen noch nicht, ob es nicht doch weitere Fälle gibt.» Sicher sei, dass erneut SP-Mitglieder fichiert wurden. «Ich bleibe dabei: Mit diesem Chef ist der Basler Staatsschutz weiter in alten Denkmustern verhaftet», sagt die Ständerätin. Es gehe gegen Linke und Migranten. Und weiter: «Wie viele kapitale Fehler kann sich ein Staatsschützer leisten, bis es Konsequenzen hat.» Das sei schlicht inakzeptabel, findet Fetz, «gerade unter einer rot-grünen Regierung.