Da war nichts mehr mit Verreisen: SP-Präsident Pascal Pfister musste kurzfristig umdisponieren, als die Schweiz am Wochenende exklusiv ein heikles Dokument publik gemacht hatte. Es war der schriftliche Beleg für Eva Herzogs grossen Kompromiss mit den Präsidenten der Basler Parteien zur Umsetzung der Steuervorlage 17.

Für Pfister hiess das: Ausflug absagen, um an der eilends auf Dienstag angesetzten Medienkonferenz von Finanzdirektorin Eva Herzog Anwesenheit zu markieren. Eigentlich sollte der Gang vor die Medien deutlich später erfolgen – die Enthüllung erhöht den Erklärungsdruck für Behörden und Parteien nun massiv.

Die Basta pokert

Inhaltlich äussert sich Pfister auf Anfrage der bz weder zu Dokument noch Unterschrift. Das müsse bis zur Medienkonferenz warten. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen kommentierte er nicht. Für die irritierten Politiker der Basis geht es dabei weniger um die Tatsache der Unterschriften als um den Inhalt. So wurden diverse Zugeständnisse erteilt wie der Verzicht auf eine Forderung der SP, den Steuerfreibetrag zu erhöhen.

Stellung nimmt hingegen der Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, SVP-Grossrat Patrick Hafner. Er sei nicht in den Deal miteinbezogen gewesen, könne aber sicher sagen. «Nachhaltig positive Rechnungsabschlüsse weisen auf ein Steuersenkungspotential hin», sagt er.

«Das bringe ich aus Sicht der Finanzkommission schon seit Jahren ein. Und stimme damit – gemäss ihrer öffentlichen Aussage im Grossen Rat – mit Eva Herzog überein.» Die Frage sei, wie viel Steuersenkung für wen angesagt sei, damit die Balance gewährt bleibe. «Und da bin ich dann deutlich anderer Meinung als die Finanzdirektorin.»

Der Graben öffnet sich

Auf der linken Seite verschärft sich der Zwist um die grosse Steuerreform hingegen weiter: Die einzige Basler Grossrats-Partei, deren Präsidium die Unterschrift nicht aufs Dokument gesetzt hatte, war die Basta. Die Basler Linkspartei gab sich am Montag ebenso verschlossen wie SP-Präsident Pascal Pfister.

Auf Anfrage der bz wollte Co-Präsidentin Tonja Zürcher keine Stellung nehmen und verwies auf eine eigene Medienmitteilung, die von der Partei am Dienstag verschickt werden soll – termingleich also mit Herzogs nun dringend vorgezogenem Gang an die Öffentlichkeit