Der Baselbieter Honorar-Skandal hat auch die Basler Politik aufgescheucht. Die geltenden Regeln für Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare kommt unter Beschuss. In Basel dürfen Regierungsräte und Beamte 20'000 Franken behalten, die sie mit ihren Zusatzmandaten in Basler Institutionen verdienen. Alles, was darüber hinaus reinkommt, geht zu 95 Prozent an den Kanton und zu 5 Prozent wiederum auf das Konto der betroffenen Regierungsräte.

Das ist im interkantonalen Vergleich grosszügig. Und laut Politikern von links bis rechts nicht gerechtfertig. SVP-Grossrat Joël Thüring reagierte am schnellsten. Gestern Nachmittag reichte er eine Motion ein, die diese Regelung abschaffen will. Seine Forderung: Die Vergütungen sollen zu 100 Prozent in die Staatskassen fliessen.

Kein Fiko-Bericht nötig

«Die Regierungsräte haben diese Mandate nicht, weil sie ‹Siebensieche› sind, sondern weil sie dieses Amt ausüben», erklärt Thüring seinen Vorstoss gegenüber der bz.
Seine Motion dürfte im Parlament gute Chancen haben. Der Tenor unter den Politikern ist eindeutig. «Es gibt keinerlei Begründung, dass die Regierungsräte diese Gelder behalten dürfen», sagt beispielsweise FDP-Grossrat Elias Schäfer. Und SP-Präsidentin Brigitte Hollinger meint: «In Basel-Stadt gibt es eine klare Regelung. Das ist das einzig Gute.» Es sei unverständlich, dass Regierungsräte noch Sitzungsgelder zusätzlich zum Lohn bekämen.

In einer Medienmitteilung fordert die SVP auch einen Fiko-Bericht in Basel - analog zu jenem im Baselbiet, der den Skandal losgetreten hatte. Damit steht die SVP aber zumindest im Moment alleine da. Weder bei der FDP noch bei der SP sieht man eine Notwendigkeit dafür. «Es gilt die Unschuldsvermutung», hält Elias Schäfer fest. Er gehe davon aus, dass sich die Basler Regierungsräte an die Regeln halten. Ähnlich klingt es bei den Sozialdemokraten.

Mindestens 290'000 pro Jahr

Eine Frage drängt sich aber auf: Auch im Baselbiet gab es Vorschriften. Diese wurden einfach lange nicht eingehalten. Wie sieht das in Basel aus, zumal die Praxis im Stadtkanton kompliziert ist?

«Es gibt einen Standardbrief, der an die Regierungsräte verschickt wird», erklärt Vizestaatsschreiber Marco Greiner. Dort müssen diese ihre Nebeneinkünfte eintragen. Die Personalabteilung rechnet die Beträge dann zusammen und schickt den Regierungsräten eine Aufforderung zur Nachzahlung, wenn die Nebeneinkünfte die 20 000-Franken-Grenze überschreite. Greiner räumt allerdings ein, dass das Dokument nur an die Regierungräte und nicht an andere Beamte mit Mandaten verschickt wird, für die die grosszügige Basler Praxis ebenfalls gilt.

Apropos: In Basel verdient ein Regierungsrat zwischen 290'894 und 327'255 Franken brutto pro Jahr.