Riehen

Nach Ja zu Juso-Initiative: Bürgerliche wollen in Riehen Zückerchen für Topverdiener

Nicole Strahm, LDP-Präsidentin von Riehen/Bettingen, sieht dringenden Handlungsbedarf.

Nicole Strahm, LDP-Präsidentin von Riehen/Bettingen, sieht dringenden Handlungsbedarf.

Viele befürchten, dass wegen der Topverdienersteuer-Initiative der Juso gute Steuerzahler wegziehen. Aus diesem Grund wollen LDP und FDP in Riehen die Vermögenssteuer senken.

Seit Basel-Stadt im Mai die Topverdienersteuer-Initiative angenommen hat und dadurch künftig Einkommen über 200'000 Franken höher besteuert werden, ist das bürgerlich dominierte Riehen in Aufruhr. Bereits mehrere Vorstösse im Einwohnerrat beschäftigten sich mit den möglichen Folgen. Die Angst geht um, dass gute Steuerzahler Riehen den Rücken zukehren. Dies sei auch begründet, betont der Riehener FDP-Präsident, Einwohnerrat und Grossrat Andreas Zappalà: «Wir haben Rückmeldungen von einzelnen, dass sie sich überlegen, aus Riehen wegzuziehen.»

Um dies zu verhindern und um Riehen steuerlich weiterhin attraktiv zu halten, beantragen LDP und FDP im Rahmen der Beratung des Politikplans Ende Jahr eine Senkung des kommunalen Vermögenssteuersatzes. Davon sollen alle und nicht nur die ganz Reichen profitieren. Für LDP-Präsidentin von Riehen/Bettingen, Nicole Strahm, ist klar: «Wir können uns eine Abwanderung und damit Verlust von namhaftem Steuerertrag nicht leisten, sofern wir das bestehende Angebot an die gesamte Bevölkerung nicht einschneidend schmälern wollen.»

Angst vor Steuerausfällen und ausbleibenden Unterstützungsgeldern

Riehen selber hat die Topverdienersteuer-Initiative mit 4450 zu 3300 Stimmen abgelehnt. Gemäss Stand 2016 wären in Riehen 490 Steuerpflichtige von der Topverdienersteuer betroffen. Der Gemeinderat rechnet mit Mehreinnahmen von 700'000 bis 800'000 Franken. An dieser Zahl soll sich auch die Steuersenkung orientieren, erklärt Zappalà. Der FDP-Präsident warnt nicht nur vor Steuerausfällen, falls Gutverdiener wegziehen, sondern auch vor ausbleibenden Unterstützungsgeldern für soziale und kulturelle Einrichtungen, die vor allem von Gutverdienenden und Vermögenden kämen.

Die besondere Stellung von Riehen und Bettingen betreffend Steuern hat im Kanton Basel-Stadt Tradition. Die Steuern sind in den beiden Landgemeinden tiefer als in der Stadt. Dies müsse auch so bleiben, damit Basel-Stadt auf Kantonsgebiet eine steuerliche Alternative bieten kann, findet Strahm. Ansonsten würden Erträge aus Basel-Stadt abwandern.

Einstellungsstopp auf der Verwaltung

Der Forderungskatalog von LDP und FDP – entstanden aus einer gemeinsamen Strategiesitzung – geht über die Steuersenkung hinaus. Sie fordern per sofort einen Einstellungsstopp auf der Gemeindeverwaltung. Diese ist in den vergangenen Jahren personell laufend gewachsen. Dem Einwohnerrat liegt nun eine Vorlage vor, damit die Verwaltung zusätzliche Räumlichkeiten mieten kann. Für Nicole Strahm eine unhaltbare Entwicklung. «Der zusätzliche Finanzbedarf von über 271'000 Franken pro Jahr plus weiteren einmaligen Kosten sind eine Folge einer unkontrollierten Personalentwicklung innerhalb der gesamten Gemeindeverwaltung.»

Ein Dorn im Auge ist der LDP und FDP schon länger das Verwaltungssystem «Prima», bei dem die Budgetierung über mehrjährige Leistungsaufträge und Globalkredite funktioniert. Das System kommt immer mehr an seine Grenzen, weil in einzelnen Leistungsbereichen mehrjährige Prognosen immer schwieriger zu stellen sind. LDP und FDP wollen eine Änderung in Richtung Rechnungsmodell HRM2, das unter anderem Baselbieter Gemeinden anwenden. Dabei wird jährlich nach Aufwand und Ertrag budgetiert. Wie umstritten «Prima» mittlerweile ist, zeigt sich schon heute Abend, wenn im Einwohnerrat über zwei Leistungsaufträge gestritten wird. Dabei geht es weniger um konkrete Inhalte als um die Laufzeiten von vier Jahren.

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