Bundesgericht
Nach jahrelangem Streit: Mobilfunkanlage in der Rudolfstrasse darf gebaut werden

Seit über vier Jahren versucht die Swisscom auf der Liegenschaft Rudolfstrasse 3 in Basel eine Mobilfunkantenne mit Equipment-Container zu erstellen. Drei Privatpersonen wehrten sich dagegen und zogen den Streit vors Bundesgericht. Diese befürchteten, die Mobilfunkstrahlung könnte bei den Anwohnern Gesundheitsgefährdungen hervorrufen. Nun darf die Mobilfunkanlage gebaut werden.

Urs-Peter Inderbitzin
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Nach einem Augenschein und einer Gerichtsverhandlung liess auch das Verwaltungsgericht die Anwohner abblitzen und erlaubte der Swisscom den Bau der Mobilfunkanlage.

Nach einem Augenschein und einer Gerichtsverhandlung liess auch das Verwaltungsgericht die Anwohner abblitzen und erlaubte der Swisscom den Bau der Mobilfunkanlage.

Walter Schwager

Vor bald viereinhalb Jahren ersuchte die Swisscom die städtischen Baubehörden, auf der Liegenschaft Rudolfstrasse 3 in Basel eine Mobilfunkantenne mit Equipment-Container zu erstellen. Dagegen eingereichte Beschwerden wies das Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat ab. Selbst ein Rekurs mehrerer Anwohner bei der Baurekurskommission blieb erfolglos. Nach einem Augenschein und einer Gerichtsverhandlung liess auch das Verwaltungsgericht die Anwohner abblitzen und erlaubte der Swisscom den Bau der Mobilfunkanlage.

Drei Privatpersonen gaben sich nicht geschlagen und zogen den Streit vors Bundesgericht. Sie befürchten, die Mobilfunkstrahlung könnte dereinst bei den Anwohnern erhebliche Gesundheitsgefährdungen hervorrufen. Diesem Aspekt hätten die kantonalen Behörden zu wenig Beachtung geschenkt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die rund 70 Meter entfernt an der Austrasse vorhandene Mobilfunkanlage bei der Berechnung der Strahlungswerte nicht berücksichtigt worden sei.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt nun ebenfalls abgewiesen. Auszugehen ist von einer Verordnung des Bundesrates, in denen die Grenzwerte festgesetzt sind. Bereits in einem früheren Urteil hatte das Bundesgericht bestätigt, dass diese Grenzwerte gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform sind. Und die Antenne an der Austrasse, jenseits der Hauptverkehrsachse des Spalenrings, sei zu weit entfernt, um deren Mobilfunkstrahlung bei der Berechnung der Grenzwerte zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer müssen die Gerichtskosten von 4000 Franken bezahlen und der Swisscom für das Verfahren vor Bundesgericht ebenfalls 4000 Franken überweisen.