Alle vier Jahre veröffentlicht die Basler Regierung einen sogenannten Legislaturplan. In ihm legt sie fest, was ihre Ziele sind und mit welchen Mitteln sie diese erreichen will. Nur eines fehlte bis anhin: Eine Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Regierung ihre Ziele auch erreicht hat. Das wurde immer wieder im Grossen Rat bemängelt. Ohne klare Benchmarks sei so ein Legislaturplan nur ein «Märlibuech». Nun gibt der Regierungsrat Gegensteuer und hat 68 Indikatoren benannt, die erhoben werden und an denen man sich in Zukunft messen lassen will.

Darunter sind Dinge wie Standortqualität, Bruttoinlandprodukt und Steuerbelastung. Aber auch Umweltfaktoren wie die Wasserqualität und die Luftverschmutzung. Und nicht zuletzt die sozialen Messwerte, etwa, wie gerne die Menschen im Kanton Basel-Stadt wohnen.

Verschiedene Betrachtungen

Einige dieser Werte werden von den statistischen Ämtern der Kantone und des Bundes ohnehin auf Datenbasis erhoben. Für andere braucht es Bevölkerungsbefragungen. Auf alle Fälle ist es so aber möglich, den Kanton synchron mit anderen Kantonen und Städten zu vergleichen, aber auch diachron nachzuvollziehen, welche Entwicklungen ein Wert in Basel gemacht hat. So zeigen zum Beispiel die Statistiken zu den Umweltfaktoren auf, dass in Basel-Stadt das Wasser immer sauberer wird, genauso wie die Luft. Dagegen steigt die Temperatur des Grundwassers immer weiter an.

Bei den Zahlen zu den Finanzen ist insbesondere die Entwicklung der Schuldenquote beachtlich: Betrug die Staatsverschuldung in Basel im Jahr 2000 noch gut 19 000 Franken pro Kopf, waren es in letzten Jahr nur noch gut die Hälfte, nämlich knapp 10 000 Franken pro Kopf. Dafür zeigt sich, dass die Staatsausgaben zwischen 2010 und 2014 deutlich stärker gestiegen sind als das nominale Bruttoinlandprodukt des Kantons. Die Regierung nimmt diese Werte als Indikator für das Legislaturziel «Der Kanton Basel-Stadt bleibt ein erfolgreicher Wirtschaftskanton».

Hohe Steuerlast

Gleiches gilt für die Belastung von Aktiengesellschaften durch Reingewinn- und Kapitalsteuern. Bei diesem Wert zeigt sich, Basel hat im Vergleich zu Zürich, Bern, Genf und Liestal die deutlich höchste Steuerbelastung für die Aktiengesellschaften. Insbesondere bei jenen Firmen, die relativ geringe Gewinne erwirtschaften. Dieses Ungleichgewicht hat sich in den letzten Jahren noch verschärft, weil Genf und Liestal ihre Steuern in diesem Bereich massiv gesenkt haben.

Bei den natürlichen Personen liegt Basel meist auf dem zweitletzten Rang der oben genannten Städte. Nur in Bern muss man der Stadt noch mehr seines verdienten Geldes abliefern.
Interessanterweise lässt sich an einem anderen Chart folgendes beobachten: Bei der Frage, ob der Kanton Basel-Stadt die Steuern senken, erhöhen oder beibehalten soll, antworteten im Jahr 2015 zum ersten Mal seit zehn Jahren mehr als die Hälfte der Befragten mit: beibehalten. Davor war immer eine Mehrheit für eine Senkung der Steuerbelastung eingetreten.

Gerne dürfte man im Rathaus über die Zielerreichung im Bereich «Der Kanton Basel-Stadt ist der Kern einer innovativen Wissensregion» reden. Hier zeigt sich, die Aufwendungen der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung sind in der Nordwestschweiz um ein Vielfaches höher als in der Genferseeregion oder in der Region Zürich.

Schwieriger messbar dürften die weichen Kategorien sein. So etwa das Ziel «Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gut». Hier beschränken sich die Indikatoren auf Dinge wie eine Auflistung der verschiedenen Berufsgruppen und ihrer Anteile an der Gesamtbevölkerung. Oder eine Befragung, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersgruppen, zum Thema Teilzeitarbeit.

Das regierungsrätliche Selbstzeugnis erfüllt aber auf alle Fälle eine Forderung, die seit Jahren gestellt wird. (dre)