Etliche Jahre hat der Steuerstreit um den binationalen Euro-Airport (EAP) für Unsicherheit bei den Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens gesorgt. Einige sind abgewandert, andere haben Investitionen verzögert – etwa die Fluggesellschaft Easyjet.

Nun aber ist der langjährige Konflikt mit Frankreich endgültig beigelegt. Nachdem im November bereits der französische Senat dem Abkommen zugestimmt hat, folgte Anfang Woche die Nationalversammlung, das nationale französische Parlament – einstimmig.

Das Abkommen mit den Regelungen für am Euro-Airport tätige Schweizer Unternehmen gilt ab 2018, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mit. Noch steht die offizielle Benachrichtigung Frankreichs aus, dass Frankreich das Abkommen ratifiziert hat. Diese Notifizierung sei laut EDA aber nur noch eine Formalität.

Die Basler Regierung nahm «erfreut von der Zustimmung der Nationalversammlung Kenntnis». Positiv äusserte sich auch die Handelskammer beider Basel (HKBB). «Endlich haben die Unternehmen im Secteur Suisse wieder Rechtssicherheit», wird der stellvertretende Direktor Martin Dätwyler in einer Medienmitteilung zitiert. «Unsere gemeinsamen Anstrengungen mit den Regierungen der beiden Basel und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zahlen sich somit aus.»

Entstanden waren die Probleme aufgrund von Lücken im bestehenden Staatsvertrag aus dem Jahre 1949 im Arbeits- und Steuerrecht. Das neue Abkommen sieht vor, dass die Firmen im Schweizer Sektor weiterhin die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. «Die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer werden hingegen zwischen Schweiz und Frankreich aufgeteilt. Weiter werden auf Unternehmen im Schweizer Sektor die französische Einkommenssteuer und die Schweizer Kapitalsteuer angewendet», hiess es in einer früheren Mitteilung der HKBB. Zudem wurde eine Entschädigung des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde vereinbart.

60 Schweizer Unternehmen

«Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich nicht nur für die Unternehmen, sondern für die gesamte Wirtschaftsregion Basel gelohnt», schreibt Dätwyler weiter. Im Schweizer Sektor sind über sechzig Schweizer Unternehmen mit über 4000 Beschäftigten tätig; insgesamt sind es über 6000 am Flughafen.

Auf elsässischer Seite äusserte sich Olivier Becht, Député von Mulhouse, in einem Communiqué zur Einigung, an der er als Vertreter des Grossraums Mulhouse beteiligt war. Sie werde «die Weiterentwicklung des Flughafens ermöglichen».

Verhaltener reagierten laut den elsässischen Tageszeitungen die lokalen südelsässischen Politiker. Sie befürchten, dass der Nationalstaat ihnen nicht den angemessenen Anteil der Steuereinnahmen zahlen wird, obwohl sie investieren müssen.