Das Kontrollorgan über den Basler Staatsschutz kann beruhigen – teilweise: «Insgesamt konnte das Kontrollorgan keine Hinweise darauf finden, dass die FG9 oder die Kantonspolizei gezielt Anlässe politischer Parteien überwacht hätten», schreibt die Aufsichtsbehörde in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht 2018. Und weiter: «Es konnten keine Hinweise gefunden werden, die den entsprechenden, in der Öffentlichkeit geäusserten Verdacht erhärtet hätten.»

Es soll ein Einzelfall gewesen sein

Auslöser für die Untersuchung: Der Basler Staatsschutz hatte ein Dossier über eine öffentliche Veranstaltung angelegt. Und dies, obwohl er das gar nicht darf. Es geht um einen Anlass im Ständeratswahlkampf 2015 mit SP-Amtsinhaberin Anita Fetz und Migrationsorganisationen. Pikant: Fetz war damals selber Mitglied der Aufsichtsbehörde.

In dem Vereinslokal habe eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehangen, was den Verdacht der Staatsschützer geweckt haben könnte. Ein Bericht der bz löste im Herbst 2017 Vorstösse im Grossen Rat aus. Dass sich die Regierung darauf hinter die FG9 gestellt hatte, kam im Parlament gar nicht gut an. Die Affäre gipfelte darin, dass Fetz die Freistellung des Chefs des Basler Staatsschutzes forderte.

Noch vor einem Jahr hatte das Kontrollorgan, das von Staatsrechtler Markus Schefer geleitet wird, den zuständigen Stellen klargemacht, dass solche Überwachungen nicht gehen. Selbst der Nachrichtendienst des Bundes habe darauf hingewiesen, dass Wahlveranstaltungen kein Beobachtungsobjekt seien. Bereits mit dem Jahresbericht 2017 war die Aufsichtsbehörde aber zum Schluss gekommen, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe, «ein totaler Ausreisser».

Mittlerweile sei die Untersuchung abgeschlossen. Sowohl bei der FG9 als auch bei der Kantonspolizei sei systematisch nach allfälligen Überwachungen seit Beginn des Jahres 2017 gesucht worden. Stichprobenartig seien bei der FG9 29 Dossiers überprüft worden, bei der Kantonspolizei deren 26. «Bei keinem dieser Dossiers konnte ein Hinweis darauf gefunden werden, dass die beiden genannten Amtsstellen gezielt Veranstaltungen politischer Parteien überwacht hätten», hält Schefer in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht 2018 fest.

«Ich bleibe skeptisch»

«Mag sein, dass es im 2018 zu keinen unerlaubten Überwachungen gekommen ist. Aus dem Jahr 2015 ist es aber belegt», kommentiert Fetz. «Ich bleibe daher skeptisch.» In der Vergangenheit seien zu viele Zwischenfälle bekannt geworden. Zudem sei es auch andernorts erneut zu entsprechenden Fällen gekommen.

«Die Staatsschützer jammern immer wieder über zu wenig Personal. Da sollten sie sich vielleicht auf die wirklichen Probleme konzentrieren», findet Fetz. Zumal das Gesetz die Vorgaben glasklar regle. Auch der Bund lege den Fokus ganz anders: auf islamistisches Terrorpotenzial oder rechtsextremes Gewaltpotenzial. Fetz: «Die Überwachung von Wahlveranstaltungen macht daher gar keinen Sinn.»

Gerade die Linke fühlte sich durch die neuste Überwachung stark an die Basler Fichen-Affäre erinnert. 2008 war bekannt geworden, dass Staatsschutz-Fichen über Politiker erstellt worden sind. Einzelne Daten wurden sogar an einen ausländischen Geheimdienst geliefert. Deshalb sei nun erneut nach den Namen von elf Grossratsmitgliedern gesucht worden. Doch auch hier habe der Verdacht nicht erhärtet werden können.