Regierungspräsidentin

Nach Sonderbericht der GPK: Ackermanns Rückhalt schwindet

Im politischen Gegenwind – Elisabeth Ackermann, grüne Regierungspräsidentin.

Im politischen Gegenwind – Elisabeth Ackermann, grüne Regierungspräsidentin.

Die «Causa Fehlmann» geht in die nächste Runde und wirbelt das politische Basel durcheinander, nur wenige Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen. Gestern publizierte die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) ihren mit Spannung erwarteten Bericht zum Zerwürfnis zwischen dem Präsidialdepartement und Marc Fehlmann, dem mittlerweile freigestellten Direktor des Historischen Museums.

Der eigentliche Knaller im gestern veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) zum Historischen Museum findet sich erst auf Seite 11 – und als letzter Kritikpunkt unter vielen. «Das Arbeitsverhältnis des Direktors», so steht dort, «endet spätestens per Ende März 2022». Bei der Sichtung des Personaldossiers des inzwischen freigestellten Marc Fehlmann habe die Kommission eine am 14. Januar unterzeichnete entsprechende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gefunden. Diese Vereinbarung enthalte auch den Passus, dass eine frühere einseitige Freistellung durch das Präsidialdepartement möglich sei und dass die Lohnfortzahlung bis März 2022 garantiert ist.

Kommunikation «frühestens Januar 2021»

Damit erhalten die Ereignisse um das Zerwürfnis zwischen Fehlmann und dem Präsidialdepartement eine komplett neue Wendung. Bislang nämlich hat das Präsidialdepartement immer den Eindruck erweckt, man glaube weiterhin an eine Konfliktlösung, an einen «internen Aufarbeitungs- und Bereinigungsprozess und wolle die gemeinsame Zusammenarbeit fortsetzen», wie die GPK es formuliert. «Der Konfliktklärungsprozess verkam so aber zur Farce.»

Warum hat die Regierungspräsidentin weder Parlament noch Öffentlichkeit über das Abkommen informiert und selbst an einem Hearing mit der GPK zwei Tage nach Unterzeichnung mit Fehlmann nichts erwähnt? In der Vereinbarung selbst heisst es laut der GPK, dass der Zeitpunkt dafür «frühestens im Januar 2021» gekommen sei. Der Grund dürfte in der Tatsache liegen, dass Fehlmann vom damaligen Zeitpunkt aus eine garantierte Lohnfortzahlung von über zwei Jahren erstritten hat. Sehr zur Irritation der GPK: Sie fragt sich, ob dies mit geltendem Recht vereinbar sei. Zu einer Abfindung von mehr als einem Jahreslohn müsse der Gesamtregierungsrat sein Placet geben: «Ein solcher Beschluss liegt der GPK aber nicht vor.»

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann bewegte sich bezüglich des Kündigungsabkommens auch gestern noch voll auf der formaljuristischen Kommunikationslinie: «Zu Einzelheiten der betreffenden personalrechtlichen Angelegenheit» könne sie keine Auskunft geben, schrieb sie auf Anfrage dieser Zeitung. Etwas detaillierter nahm sie zur Frage Stellung, weshalb auch nach der beschlossenen Trennung noch ein Mediationsverfahren eingeleitet wurde. «Ich war guter Dinge und voller Zuversicht, dass dieser Prozess das Haus stabilisiert.» Hätte sich das Haus wieder den inhaltlichen Arbeiten wie der Suche nach einem Zentraldepot oder einer Generalinventur widmen können, wäre es laut Ackermann auch nicht zu einer Freistellung des Direktors gekommen.

Nur zwei Gegenstimmen zum Bericht

Abgesehen von der inhaltlichen Kritik und der detaillierten Auflistung davon, was die Kommission als «monatelange Hinhaltetaktik betreffend der Einsichtnahme in Unterlagen» bezeichnet, dürfte der GPK-Bericht die Regierungspräsidentin aus einem anderen Grund beunruhigen: Er fand mit einem Stimmenverhältnis von 10 zu 2 eine überdeutliche Zustimmung unter seinen Mitgliedern. Ein kurzer Blick auf die Liste der Parlamentarier genügt, um zu erkennen: Wenige Wochen vor den kantonalen Wahlen schwindet die Unterstützung für die Regierungspräsidentin selbst beim Bündnispartner SP massiv.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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