Das Parlament beschloss die Reform nach über zweistündiger Debatte mit sehr grossem Mehr. Ein Antrag der FDP auf Rückweisung wurde mit 62 gegen 21 Stimmen abgelehnt. Die Freisinnigen sind mit einem der Kernpunkte nicht glücklich: der Vergrösserung einiger Kommissionen von 11 auf 13 Sitze zwecks besserer Vertretung kleiner Parteien.

Dies kritisierten auch andere bürgerliche Parteien als suboptimal; manche fürchten, dass mit grösseren Gremien die Effizienz leide. Die meisten Fraktionen waren jedoch bereit, die Vergrösserung im Kompromisspaket zu akzeptieren. Als Alternative angeregte Beobachter-Mandate ohne Stimmrecht bekamen weit weniger Sukkurs.

Parteiwechsel-Deadline

Auch mit der aktualisierten Geschäftsordnung des Grossen Rates bleiben für die Kommissions-Sitzverteilung die Fraktionsstärken entscheidend. Neu werden die Kommissionssitze indes per Stichtag 31. Dezember für die ganze nächste Amtsperiode festgestellt, also spätere Fraktionswechsel von Ratsmitgliedern nicht mehr einbezogen.

Wer wechselt, muss demnach künftig Kommissionssitze abgeben, die er oder sie für die alte Fraktion eingenommen hat. In Kraft treten sollen die Neuerungen auf die nächste Amtsperiode 2013 hin.

Viel Lob über alle Parteigrenzen hinweg gab es in der Debatte für die 13-köpfige Spezialkommission, die die Reform ausgearbeitet hatte. Die nun beschlossene Reform nimmt Anliegen von zwei Anzügen des Bündnis sowie der SVP auf.

Der Kommissionsstreit zu Beginn der laufenden Amtsperiode hat auch die Justiz beschäftigt: Das Bündnis zog ihn ans Appellationsgericht und ans Bundesgericht weiter.