Anita Fetz ist und bleibt kritisch. «Im Namen der Sicherheit nimmt der Nachrichtendienst NDB Kollateralschäden in Kauf und überwacht auch Menschen oder Organisationen, die er gar nicht überwachen dürfte», findet die Basler SP-Ständerätin.

Der Bundesrat sieht das ganz anders. Angeführt von CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd weist er auch nach jüngsten Ereignissen alle Vorwürfe zurück. «Der NDB hat weder Parteien oder Organisationen illegal überwacht, noch hat er diese ‹fichiert›», antwortet er auf einen Vorstoss von Balthasar Glättli. Der Zürcher Grünen-Nationalrat wirft dem NDB «gesetzeswidrige Schnüffeleien» vor. Unterstützt wird er von den Basler Ratskollegen Sibel Arslan (Basta) und Beat Jans (SP). Sie alle fordern weitere Kontroll- und Disziplinarmassnahmen.

Auslöser der Empörung: Im Mai war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst Daten zu Demonstrationen der Berner Alternativen Linken und Juso abgelegt haben soll, obwohl sie friedlich verlaufen seien.

Bereits zuvor hatte die bz bekanntgemacht, dass auch der Basler Staatsschutz FG9 ein Dossier über einen öffentlichen Anlass im Ständeratswahlkampf 2015 mit Fetz und Migrationsorganisationen angelegt hatte. Pikant: Fetz war damals selber Mitglied der FG9-Aufsichtsbehörde.

Laut Gesetz braucht es konkrete Anhaltspunkte

In dem Vereinslokal habe eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK gehangen, was den Verdacht der Staatsschützer geweckt haben könnte. Die Aufsichtsbehörde kam dann aber zum Schluss, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe.

Dabei ist klar: Die Überwachung legaler politischer Betätigung ist unzulässig. Nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass eine Organisation oder Person «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten» vorbereitet oder durchführt, ist die Datensammlung rechtmässig.

Der Bundesrat seinerseits erkennt kein Problem. Der NDB dürfe etwa Dokumente aus öffentlichen Quellen oder Meldungen von Drittbehörden zu Demonstrationen mit Gewaltpotenzial ablegen, wenn die Information einen Bezug zu seinen Aufgaben aufweist. «Dieses Vorgehen ist gesetzeskonform und kann nicht als illegale Überwachung oder ‹Fichierung› qualifiziert werden», hält der Bundesrat fest. Kurzum: Ihm sind derzeit «keine Verstösse im Bereich der Datenbearbeitung des NDB bekannt». Neben bestehenden Kontrollmassnahmen sieht er denn auch keinen weiteren Handlungsbedarf.

Skeptischer zeigt sich die unabhängige Aufsichtsbehörde des NDB, die bereits angekündigt hat, den Fall zu prüfen. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments hat sich eingeschaltet. Präsidiert wird sie vom Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak: «Wir sind daran, diese Fälle zu prüfen, aber sind noch nicht zu einem abschliessenden Ergebnis gekommen.»

Auch Fetz ist vom Bundesrat «gar nicht beruhigt». Es seien zu viele Zwischenfälle bekannt geworden. «Die Staatsschützer jammern regelmässig über zu wenig Personal. Da sollten sie sich vielleicht auf die wirklichen Probleme konzentrieren.» Zumal der Bund den Fokus ganz anders lege: auf islamistisches oder rechtsextremes Gewaltpotenzial. Fetz: «Die Überwachung von Wahlveranstaltungen macht daher gar keinen Sinn.»