Basel-Stadt

Nach verschärften Massnahmen: Basler Wirteverband prüft rechtliche Schritte

Der Wirteverband will sich gegen die Restaurantschliessungen wehren.

Der Wirteverband will sich gegen die Restaurantschliessungen wehren.

Der Basler Wirteverband erklärt auf Facebook, dass er gegen den Entscheid des Regierungsrats vorgehen will.

«Der Wirteverband Basel-Stadt prüft die Chancen rechtlicher Schritte gegen den heutigen Entscheid des Regierungsrats, die Restaurationsbetriebe im Kanton vom 23. November bis 13. Dezember 2020 zu schliessen» - das steht nach der Ankündigung der verschärften Massnahmen in Basel-Stadt auf der Facebookseite des Wirteverbands geschrieben. Im Zentrum stehe die Frage der Verhältnismässigkeit: Der Wirteverband will wissen, ob die Betriebsschliessungen überhaupt geeignet sind, um die Fallzahlen genügend stark zu senken und einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit zu rechtfertigen.

Mittels einer Klage bestünde die Möglichkeit, den Entscheid der Regierung vorsorglich auszusetzen, schreibt der Wirteverband weiter. 

Die Kommentare unter dem Post sind positiv: Die Anhänger des Wirteverbands unterstützen das Vorhaben.

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