Ständerat BL / BS
Nach Wahlniederlage: Auch Basler Politiker fordern je zwei Sitze

Nach dem Wahlsieg von Maya Graf sind nicht alle zufrieden. Baselbieter Bürgerliche fordern einen zweiten Ständeratssitz. Ist dies nur ein Vorwand, die Idee einer Kantonsfusion zu bodigen?

Hans-Martin Jermann
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FDP-Grossrat David Jenny: «Würde die Doppelvertretung im Stöckli tatsächlich realisiert, so ist die Möglichkeit einer Wiedervereinigung beider Basel endgültig vom Tisch.» (Archivbild)

FDP-Grossrat David Jenny: «Würde die Doppelvertretung im Stöckli tatsächlich realisiert, so ist die Möglichkeit einer Wiedervereinigung beider Basel endgültig vom Tisch.» (Archivbild)

zvg

Nach dem Wahlsieg der Grünen Maya Graf vom Wochenende verfügt Rot-grün über beide Ständeratssitze der Basler Halbkantone. Sie haben im Gegensatz zu den Vollkantonen nur je einen Sitz im Stöckli. Eine historische Ungerechtigkeit, die erneut für Diskussionen sorgt. Die Ständeratsdelegation beider Basel repräsentiere die Bevölkerung nicht adäquat, findet nach Aussagen von Baselbieter Bürgerlichen nun auch der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann.

Zwar waren die regionalen Stöckli-Sitze bereits in den letzten Jahren in linker Hand: Vor allem der abtretende Baselbieter Ständerat Claude Janiak sei aber kein Parteisoldat gewesen und habe oft wirtschaftsfreundlich abgestimmt, sagt Eymann. Bei der Grünen Maya Graf hat er da seine Zweifel: Graf unterstütze die Konzernverantwortungs-Initiative – und diese sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Basel.

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Eymann stellt aber klar: «Die Wahlniederlage der Bürgerlichen darf nicht der einzige Grund sein, die Forderung nach je zwei Ständeratssitzen zu stellen.» Im Vordergrund steht für ihn, dass die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz in Bundesbern untervertreten ist. Dieses Problem wird sich 2023, wenn Basel-Stadt einen Nationalratssitz verliert, sogar noch akzentuieren.

«Mit Doppelvertretung im Stöckli ist die Kantonsfusion vom Tisch»

Im Gegensatz zu Eymann hatte SP-Grossrätin Sarah Wyss grosse Freude am Ausgang der Ständeratswahlen in Stadt und Land. Doch auch sie fordert, dass beide Basel auf Bundesebene mehr Gewicht erhalten. «Wir Linken dürfen wegen des Wahlerfolgs nun nicht auf dem hohen Ross sitzen.» Die Tatsache, dass das bürgerliche Lager der Region zumindest in der nächsten Legislatur keinen eigenen Ständerat nach Bern schicken kann, relativiert sie indes: «Letztlich sind die Ständeräte Kantons- und nicht Parteienvertreter.»

FDP-Grossrat David Jenny beobachtet die neu aufgeflammte Diskussion mit Skepsis. «Würde die Doppelvertretung im Stöckli tatsächlich realisiert, so ist die Möglichkeit einer Wiedervereinigung beider Basel endgültig vom Tisch.» Er wolle aber nicht, dass die Option Kantonsfusion wegfällt, auch wenn sie nach dem Baselbieter Nein 2014 derzeit kein Thema sei. Die Kantonsfusion bodigen – das ist nach Ansicht von Jenny ein möglicher Gedanke, der hinter den jüngsten Avancen der Baselbieter Bürgerlichen steckt.

SP-Grossrätin Wyss glaubt hingegen nicht, dass eine Aufwertung der beiden Kantone eine spätere Wiedervereinigung verunmöglicht: Komme diese in 15 oder 20 Jahren wieder aufs Tapet, dann würden auch die Diskussionen auf Bundesebene unter neuen Vorzeichen geführt. Und LDP-Nationalrat Eymann sagt: «Spekulationen über einen neuen Anlauf für eine Kantonsfusion dürfen nicht verhindern, dass wir nun versuchen, an der historischen Ungerechtigkeit der Untervertretung der beiden Basel zu rütteln».