Workshop
Nachhilfeunterricht im Lobbying: Handelskammer stösst die regionalen Bundesparlamentarier vor den Kopf

Die Handelskammer beider Basel will offenbar in einem Workshop Nachhilfeunterricht in Sachen Lobbying erteilen – dies kommt bei den Bundesparlamentariern schlecht an.

Jonas Hoskyn
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Lobbying hat auch seine lustigen Seiten: Sebastian Frehner und Elisabeth Schneider-Schneiter

Lobbying hat auch seine lustigen Seiten: Sebastian Frehner und Elisabeth Schneider-Schneiter

Juri Junkov

«Hallo Bern, hier Basel – hörst du mich?» Unter diesem Motto veranstaltet die Handelskammer beider Basel (HKBB) in einem Monat einen Workshop zum Thema Lobbying.

Auch auf der Einladungsliste: alle regionalen Bundesparlamentarier. «Für die Region Basel ist erfolgreiches Lobbying eminent wichtig» beginnt der Brief und fährt in schulmeisterlichem Ton weiter: «Was sich so einfach beschreiben lässt, ist in der Realität ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Faktoren und Akteure.»

Das Ganze hat eine lange und mühselige Vorgeschichte: Die HKBB hat in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert, die regionalen Politiker müssten sich zusammenraufen. Als Beispiele, bei denen die Politiker in für die Region wichtigen Sachgeschäften nicht schlagkräftig und geeint genug aufgetreten seien, nannte die Handelskammer etwa die Diskussion um die Zukunft der Uni, die Steuervorlage 17 oder die Finanzierung der Durchmesserlinie Herzstück.

«Wäre eher was für Regierungen»

Dass die Handelskammer nun offenbar in einem Workshop Nachhilfeunterricht in Sachen Lobbying erteilen will, kommt bei den Bundesparlamentariern schlecht an. «Ich hab die Mail gesehen und sogleich gelöscht», sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «So ein Workshop wäre wohl eher was für die Regierungen und Verwaltungen», schiebt sie halb als Witz, halb im Ernst nach. Auch ihre Parlamentskollegin Sandra Sollberger (SVP) sagt: «Für mich macht die Einladung einen etwas hilflosen Eindruck.

Die Handelskammer weiss offenbar nicht, wie sie sonst Gehör finden kann.» Sie habe keinen Bedarf an einem solchen Workshop, sagt Sollberger: «Lobbying muss man ausleben, nicht am Reissbrett entwerfen. Ich war zum Beispiel am Montag mit einer Gruppe von Parlamentskollegen an einem Schnitzelbank-Abend. Dabei kamen automatisch die Themen zur Sprache, welche die Region bewegen.»

«Uns Parlamentariern wird immer vorgeworfen, dass wir uns nicht genügend engagieren, und das Lobbying nicht funktionieren würde», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer. «Oft wird auch zu Unrecht behauptet, wir würden nicht am gleichen Strick ziehen.» Die Region Basel habe durch ihre Kleinräumigkeit einen strukturellen Nachteil. «Wir versagen dort, wo sich Basel-Stadt und Baselland nicht einig sind», sagt Schneider-Schneiter. Gleichzeitig betont sie: «Es ist besser geworden.» Als Beispiel nennt sie das zuvor erwähnte Herzstück und auch Steuervorlage 17, bei denen die Regierungen beider Basel mittlerweile ihre Positionen geeint vorbringen würden.

Auch sei der Workshop nicht spezifisch an die Bundesparlamentarier gerichtet. Sämtliche Mitglieder der Handelskammer seien eingeladen worden, so Schneider-Schneiter. Es gehe darum, den Teilnehmern einen Eindruck zu verschaffen, wie die Politik in Bundesbern funktioniert. «Sie sollen erfahren, wie sie vertreten werden, und an wen sie sich wenden können, wenn sie ein Anliegen haben.»

«Gibt sicher Luft nach oben»

Aufgefasst wurde das Schreiben offenbar aber anders. «Zuerst habe ich mir auch gedacht: Was ist denn das?», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Auf den zweiten Blick aber finde er den Anlass doch recht sinnvoll. «Es ist immer gut, wenn man zusammensitzt und sich austauscht.» Allerdings passt ihm der Termin nicht: «Wenn man Lobbying erfolgreich betreiben will, sollte man halt den Termin im Vorfeld abklären», meint Jans.

Auch der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner wird nicht erscheinen: «Das Angebot ist wohl nicht an Bundesparlamentarier gerichtet. Ich gehe sicher nicht dort hin und lasse mir beibringen, wie man Lobbying macht.» Es gebe sicherlich Luft nach oben, «aber das lerne ich nicht an einem zweistündigen Workshop». Für für das Lobbying für regionale Anliegen sei vor zwei Jahren die Parlamentarische Gruppe Region Basel geschaffen worden, welche Frehner leitet. Vize-Präsidentin ist übrigens Elisabeth Schneider-Schneiter.