«Dieser Antrag wurde in einer Sitzung mehrheitlich angenommen und in der darauf folgenden Sitzung mit einem Wiedererwägungsantrag wieder mehrheitlich abgelehnt», steht im Bericht einer Sachkommission des Riehener Einwohnerrates. Man könnte meinen, die Politiker wüssten nicht, was sie wollen. Dem ist aber bei weitem nicht so.

Durchgesickert ist, dass am ersten Sitzungstermin andere Kommissionsmitglieder anwesend waren als am zweiten Termin. Die einen sagten an der ersten Sitzung ja und die anderen an der Zweiten nein.

Geld auch bei Abwesenheit

Der Fraktionspräsidentin der Freisinnigen war dies Anlass genug, eine Motion einzureichen. Silvia Schweizer forderte, dass diejenigen, die früher gehen oder später kommen, die Sitzungsgelder nur noch in Anteil zur Präsenz erhalten. Kommissionsmitglieder erhalten die Gelder auch dann, wenn sie nicht die ganze Sitzungsdauer vor Ort sind. In der kurzen Diskussion äusserten alle Fraktionssprecher ihr Verständnis, wollten aber meist nicht so weit gehen.

Schweizer zog die Motion zurück, weil das Büro des Einwohnerrates Gesprächsbereitschaft signalisierte. Das Anliegen der Motion Schweizer sei im Büro angekommen, bestätigt Heinrich Ueberwasser (SVP), Präsident des Einwohnerrates. Er sieht aber keine Disziplinlosigkeiten der Parlamentarier: «Es geht lebendig zu und her, aber nicht disziplinlos.» Rückkommensanträge seien möglich, aber eine Sache des Masses. Es ist nachvollziehbar, dass zu viele Wiedererwägungen den Politbetrieb schwächen oder gar lahmlegen würden. Silvia Schweizer will aber weitere Schritte, sollte sich die Lage nicht bessern. Ihr schwebt vor, zu veröffentlichen, wie die Teilnahme an den Sitzungen ist. «Die Politiker haben eine Verantwortung», erklärt sie. Weiter führt sie auch den finanziellen Aspekt ins Feld.

«Da hat sich jemand fürchterlich über eine andere Person aufgeregt», beschreibt Franziska Roth die Ursache der Diskussion. Trotzdem sieht die Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten «Optimierungspotenzial». Für sie ist es in Ordnung, wenn jemand früher geht, der die Arbeit gemacht hat. Mehr Mühe hat sie mit denen, die die Arbeit nicht getan haben. «Es ist Aufgabe der Fraktionen, Leute in die Kommissionen zu bringen, die sich auskennen sowie Zeit und Arbeitsleistungen erbringen.» Jede Fraktion stellt in allen Kommissionen Mitglieder. «Überfordern wir uns damit?», fragt sich Roth.

Mehr Kommissionen als früher

Seit Beginn dieser Legislaturperiode gibt es mehr Kommissionen als früher. Das ist für kleinere Fraktionen eine Herausforderung. Mühsam sei auch, wenn die Kommissionsmitglieder die Resultate der Besprechungen nicht in ihre Fraktion bringen würden, sagt Roth. Dann seien die Parteikollegen nicht informiert und die Debatte werde im Rat statt in der Kommission geführt. Marianne Hazenkamp Fraktionspräsidentin der Grünen, sieht dies für einmal nicht tragisch, obwohl es nicht die Idee des Erfinders sei. «In einem Milizparlament sind wir ein Abbild der Bevölkerung». Alle arbeiten oder haben Familie, da sei es schwierig, Termine zu finden. Trotzdem sei es mit einzelnen Leuten schwierig, gerade wenn sie sich nicht abmeldeten. Mehr wollten alle angefragten Politikerinnen und Politiker nicht sagen, denn die Kommissionsarbeit unterliegt der Geheimhaltung.

Der Grat zwischen nötiger Information der Öffentlichkeit und den nicht öffentlichen Beratungen in den Kommissionen ist sehr schmal. Im offiziellen Bericht wird das Problem so umschrieben: «Leider konnten nicht alle Kommissionsmitglieder an allen Sitzungen teilnehmen, was die Beratungs- und Beschlussarbeit etwas erschwerte.» Offen bleibt, was mit «etwas» genau gemeint ist.