An dreistellige Millionen-Überschüsse hat man sich in Basel schon fast gewöhnt. Die Einnahmen sprudeln scheinbar ohne Ende. Gleichzeitig stehen in Bundesbern in nächster Zeit wichtige Vorlagen an, welche erhebliche Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben dürften.

Schon seit längerem schwingt bei finanzpolitischen Diskussionen die Reform der Unternehmensbesteuerung mit. Der Hintergrund: Die Schweiz muss aufgrund des internationalen Drucks ihre Privilegien für Holdings abschaffen. Diese sollen durch EU-anerkannte Massnahmen ersetzt werden. Die entsprechende Vorlage, die Unternehmenssteuerreform III, wurde im Februar an der Urne abgelehnt. Zurzeit erarbeitet der Bundesrat die Variante B unter dem Namen Steuervorlage 17. Nächsten Monat soll der Vorschlag präsentiert werden.

Klar ist: Die Reform wird ein Loch in die Kasse der Kantone reissen. Dessen Grösse lässt sich aufgrund der vielen Unbekannten allerdings nur abschätzen. Rund 140 Millionen Franken Steuerausfälle dürften auf den Kanton Basel-Stadt zukommen, schätzt Finanzdirektorin Eva Herzog, die als Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz bei der Erarbeitung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Also ziemlich genau die Grössenordnung, welche der Kanton in nächster Zukunft als Überschuss budgetiert. Ab 2020 oder 2021 dürfte sich die Steuerreform in den Kantonsfinanzen niederschlagen.

Parallel zum Bund will Herzog ihre Vorschläge für die kantonale Umsetzung präsentieren. Dabei soll auch die Bevölkerung finanziell profitieren. Geplant sind etwa Steuersenkungen und höhere Kinder- und Ausbildungsbeiträge sowie ein Ausbau der Prämienverbilligungen.

Sonderlösungen möglich

Bereits jetzt zeigen sich die ersten Vorboten der Steuervorlage 17. Der automatische Informationsaustausch werde dazu führen, dass Firmen das verpönte Regime von sich aus abschaffen wollen, so die Finanzdirektorin. Weil aber gleichzeitig kaum jemand auf einen Schlag ein Vielfaches an Unternehmenssteuern abliefern will, muss der Kanton eine Lösung finden. «Wir werden mit Übergangsregelungen arbeiten müssen», sagt Herzog. Mit dem sogenannten Step-Up soll der Steuerschock abgedämpft werden. Die Idee: Über einen beschränkten Zeitraum kann ein Sondersteuersatz festgelegt werden. «Entsprechende Diskussionen sind derzeit am Laufen», bestätigt Herzog. Die Kehrseite: Während für die Firmen die Steuerbelastung gleich bleibt, zahlt der Kanton drauf. Für ihn steigen die Beiträge in den Nationalen Finanzausgleich (NFA).

Mit dem NFA ist Basel-Stadt als Geberkanton schon lange nicht mehr glücklich. Zu hoch und ungerecht verteilt hätten sich die Beiträge in den letzten Jahren entwickelt. Das Problem: Die grosse Mehrheit der Nehmerkantone zeigte sich bei den letzten Reformbemühungen nicht dazu bereit, freiwillig auf den willkommenen Finanzzustupf von den strukturstarken Kantonen zu verzichten. Dazu kommt, dass die Festlegung der vierjährigen Periode jeweils kurz vor den nationalen Wahlen stattfindet. Wer sich da kompromissbereit zeigt, riskiert seine Wiederwahl.

Nun haben die Kantone zusammen einen neuen Vorschlag erarbeitet und dem Bund unterbreitet, wie der NFA umgebaut werden kann. «Es waren gute Diskussionen», so Herzog. «Ich habe das erste Mal das Gefühl und die Hoffnung, dass sich etwas ändern kann.» Man habe Fehlanreize aufzeigen können, die auch den Nehmerkantonen schaden.

Das Problem für Basel: Gemäss dem jetzigen System steigt die Ausgleichssumme mit dem Wachstum des Steuerpotenzials der Geberkantone – selbst wenn gar kein so grosser Betrag nötig wäre. Nächstes Jahr werden von Bund und Kantonen voraussichtlich 932 Millionen Franken mehr ausgeschüttet als im Gesetz vorgesehen. Neu soll sich die Ausgleichssumme am Bedarf ausrichten, statt automatisch zu wachsen. «Das neue System ist mathematischer und korrekter», sagt Herzog.

Weiter schlagen die Kantone vor, den soziodemografischen Lastenausgleich auszubauen. Konkret geht es dabei um eine höhere Entschädigung von Zentrumslasten oder Kantonen, welche durch die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung – etwa überdurchschnittlich viele ältere Personen – hohe Kosten zu verzeichnen haben. Hier würde Basel von den geplanten Änderungen profitieren. Greifen könnten die Vorschläge der Kantone ab 2020 – mit nicht unwesentlichen Folgen für die Kantonsfinanzen: Kommt die Reform wie geplant durchs Parlament, könnte dies Basel spürbar entlasten. Im andern Fall drohen Mehrbelastungen von geschätzten 30 Millionen Franken.