Sie sind das Fähnlein der sieben Aufrechten: Zürich, Genf, Zug, Schwyz, Nidwalden, Obwalden – und Basel-Stadt. Zusammen zahlen diese Geberkantone rund 1,6 Milliarden an die ärmeren Regionen der Schweiz, zu welchen ziemlich knapp auch das Baselbiet gehört. So will es der Nationale Finanzausgleich (NFA). Doch: Von Jahr zu Jahr wird die Last der Geberkantone schwerer, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.

Langsam haben die Geberkantone die Nase voll, denn ein Ende ist nicht in Sicht. Nimmt man die Zahlungen aus der Bundeskasse auf die Rechnung, sind es 100 Millionen mehr als im Vorjahr – alles in allem über fünf Milliarden Franken. Gestern hat die eidgenössische Finanzverwaltung die neuen Zahlen publiziert.

Ein kaputtes System

Dass das System harzt, darauf weisen auch Experten hin. Einer von ihnen ist Polit-Ökonom Christoph Schaltegger: «Wird dieses System mittelfristig nicht geändert, führt der Finanzausgleich zu einer Zerreissprobe der Schweiz.» Ein Hauptproblem ortet er in der Tatsache, dass es für Nehmerkantone nicht attraktiv ist, reicher zu werden. «Nehmen wir Luzern zum Beispiel: Dieser Kanton wurde attraktiver, die Ausgleichszahlungen nahmen im Gegenzug dazu aber viel stärker ab. Dann kommt irgendwann der Hammer», sagt Schaltegger.

Das liegt daran, dass die Nehmer progressiv entschädigt werden: Je schlechter ein Kanton finanziell dasteht, umso mehr profitiert er von Ergänzungen. Dies führt gemäss Schaltegger gar dazu, dass arme Kantone sich nicht darum bemühen, neue Unternehmen anzulocken. Für die Geber besonders ärgerlich ist, dass der Finanzausgleich übers Ziel hinausschiesst.

Eigentlich hat er ein konkretes Ziel: Alle Kantone müssen 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreichen. 2018 aber übertrifft auch der ärmste Kanton, der Jura, diese Hürde locker. Diese Überdotation beträgt mittlerweile mehrere hundert Millionen Franken.
Die harschen Worte des Experten sind Wasser auf die Mühlen der Geberkantone. Zwar wollte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog Grabenkämpfe zwischen den Kantonen stets verhindern. Doch selbst die SP-Regierungsrätin spielte schon mit dem Gedanken, ein Kantonsreferendum zu unterstützen.

In Zug und Schwyz kennt der Ärger kaum Grenzen. Auch für Herzog wurde der Ressourcenausgleich vom Bundesparlament klar überdotiert. «Im Vergleich zu einer korrekten Dotation bezahlt Basel-Stadt rund 30 Millionen Franken pro Jahr zu viel», betont sie. Auch seien die Basler Zentrumslasten zu wenig berücksichtigt.

Nichtsdestotrotz sollen die Geberkantone 2018 nochmals tiefer in die Tasche greifen. Für Basel-Stadt sind es gegenüber 2017 erneut 15 Millionen Franken zusätzlich. Unter dem Strich belaufen sich die Ausgleichszahlungen damit auf knapp 124 Millionen. Heisst: Jede Baslerin und jeder Basler muss 646 Franken beisteuern. Dieses Jahr waren es noch 573 Franken. Pro Kopf sind die Zahlungen nur in den Kantonen Zug (2626), Schwyz (1275) und Nidwalden (1065) höher.

Umgekehrt erhält Bern als grösster Nettoempfänger 1,27 Milliarden Franken. Im Baselbiet dagegen sollen pro Einwohner aus dem NFA nur noch 48 statt 50 Franken in die Staatskasse fliessen. Total soll Baselland 13,4 Millionen Franken erhalten, 353 000 weniger als dieses Jahr.

Frehner will zivilen Ungehorsam

Der Empörung zum Trotz: Ändern wird sich so schnell nichts, sind doch die Nehmerkantone in der grossen Überzahl. Bisherige Avancen wurden abgeschmettert. Und so ist etwa der Basler SVPNationalrat Sebastian Frehner um deutliche Worte nicht verlegen: «Es gibt viele Politiker, die sich über Missbrauch bei der Sozialhilfe ärgern.

Bezieht aber ihr Kanton bei den Gebern weit über das Vereinbarte hinaus Gelder, scheint die Selbstverantwortung nicht mehr wichtig zu sein.» Er macht sich für zivilen Ungehorsam stark: Das überschüssige Geld solle schlicht nicht ausbezahlt werden.

Eine kleine Chance bleibt: Die Zahlen sind noch nicht definitiv, die Kantone können nun Stellung nehmen. Grosse Änderungen sind aber nicht zu erwarten.