Sebastian Frehner muss sich im nächsten Jahr vor dem Basler Strafgericht verantworten. Dies bestätigte der SVP-Nationalrat gegenüber der «Tageswoche». Dies ist umso brisanter, als dass 2019 die nationalen Wahlen anstehen. Frehner, der seit acht Jahren für die SVP in Bundesbern politisiert, will für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Frehner ist zusammen mit dem Basler Treuhänder Bernhard Madörin angeklagt, der bis 2006 ebenfalls für die SVP im Grossen Rat sass. Gegen Madörin und seinen früheren Geschäftspartner Robert Gloor läuft seit Jahren ein Strafverfahren im Zusammenhang mit Vorgängen rund um das Magazin «Regio Aktuell». Die beiden werden der ungetreuen Geschäftsbesorgung und anderer Delikte beschuldigt. Das Strafgericht verurteilte sie 2014 zu einer bedingten Haft- (Gloor) beziehungsweise Geldstrafe (Madörin). Das Appellationsgericht bestätigte vergangenen Oktober die Urteile, reduzierte jedoch das Strafmass. Derzeit ist der Fall beim Bundesgericht hängig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die neue Anklage hat nur indirekt mit dem «Regio Aktuell»-Fall zu tun. Recherchen der bz zeigen: Es geht um Firmengründungen und -verkäufe im Zusammenhang mit der Artax Fide Consult AG – also jener Firma von Madörin, in der Frehner als Jurist arbeitete. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde das notwendige Kapital offenbar nicht jedes Mal in vollem Umfang neu beschafft, sondern zwischen den Firmen hin- und hergeschoben.

Die Staatsanwaltschaft klagte Gloor und Madörin bereits im Fall von «Regio Aktuell» wegen derselben Praxis an. Die 100'000 Franken Aktienkapital zur Gründung der Regio Nachrichten AG waren lediglich für zwei Monate vom Konto einer anderen AG transferiert worden.

Angeklagt war der Straftatbestand der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung.
Schuldig gesprochen wurde in diesem Punkt aber nur Gloor. Madörin konnte nicht nachgewiesen werden, dass er als Treuhänder Bescheid wusste, dass das Geld nur geborgt war. Die bz hatte in diesem Zusammenhang bereits geschrieben, dass gegen Madörin ein neues Verfahren wegen «Schwindelfirmen» eröffnet worden sei.

Knatsch mit langer Vorgeschichte

Madörin wollte als Person ohne öffentliches Amt nicht konkret Stellung nehmen, verwies jedoch auf ein Zürcher Gerichtsurteil, wonach Mantelgründungen per se nicht strafbar seien. Frehner selber äusserte sich lediglich in einer Medienmitteilung: Im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Firma Artax habe er «im Auftrag von B. Madörin» untergeordnete Handlungen für die Gründung von Gesellschaften ausgeführt. Auf gut deutsch: Die Verantwortung für allfällige strafrechtliche Handlungen würde Madörin tragen. Gleichzeitig kündigte Frehner gestern an, rechtliche Schritte gegen den «Tageswoche»-Journalisten einzuleiten, da der Artikel unwahre und ehrenrührige Aussagen enthalte.

Der Knatsch zwischen Madörin und Frehner hat eine lange Vorgeschichte. Nach ihrer geschäftlichen Trennung überwarfen sie sich auch politisch. 2012 lancierte Madörin einen Putschversuch, um Frehner als Parteipräsidenten abzulösen. Das Vorhaben scheiterte kläglich. Madörin verschwand politisch von der Bildfläche. Rund um Frehner aber entbrannten immer wieder neue Machtkämpfe. Zuletzt sorgten der parteiinterne Streit um die Einführung einer Amtszeitbeschränkung und die E-Mail-Affäre für Schlagzeilen.

Frehner hatte Anzeige gegen Parteisekretär und Grossrat Joël Thüring erstattet, weil starke Indizien vorlagen, dass dieser lange Zeit heimlich seine E-Mails mitgelesen hatte. Obwohl Frehner die Anzeige nach einer innerparteilichen Einigung mittlerweile zurückgezogen hat, läuft das Verfahren gegen Thüring bei der Staatsanwaltschaft weiter.